USA China droht USA wegen Konsulatsschliessung mit «notwendiger Antwort»

Nach der Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas zeichnet sich eine Gegenreaktion Pekings ab.

«Als Reaktion auf die unvernünftigen Massnahmen der USA wird die chinesische Seite sicherlich die notwendige Antwort geben, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu wahren», sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums, am Donnerstag. Er liess zunächst offen, was China konkret plant.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Massnahme wie die Schliessung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten allerdings meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmassnahmen betroffen sein könnte.

Die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete unter Berufung auf eine politische Quelle, dass Peking das US-Konsulat in der zentalchinesischen Stadt Chengdu ins Visier genommen habe. Auch gab es Berichte, dass die US-Vertretung in Wuhan betroffen sein könnte. Allerdings kommentierte Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen und parteinahen Staatszeitung «Global Times», dass dieser Preis zu klein sei. Chinas Ziel werde wahrscheinlich überraschender ausfallen und den USA «wahre Schmerzen» bereiten.

Die USA hatten am Dienstag die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft.

Zudem schloss US-Präsident Donald Trump ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht aus. «Es ist immer möglich», weitere Auslandsvertretungen zu schliessen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

Das US-Aussenministerium suggerierte, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten. Die Schliessung erfolge, «um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen», hatte Sprecherin Morgan Ortagus erklärt. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen».

Aus dem US-Aussenministerium hiess es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

Der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut zurück. Die Äusserungen der USA enthielten keine Fakten oder Beweise und seien «völlig verleumderisch». Die Schliessung des Generalkonsulats in Houston sei ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Beziehungen.

Die angeordnete Schliessung verschärft die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.