Konjunktur China kündigt Ausgabe spezieller Staatsanleihen an

Der chinesische Finanzminister Lan Fo'an hat die Ausgabe spezieller Staatsanleihen angekündigt. Damit will das Land die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Auch die Verschuldungsgrenze für Kommunen werde angehoben, sagte der Minister.

Peking werde «spezielle Staatsanleihen» ausgeben, «um den grossen staatlichen Geschäftsbanken zu helfen, ihr Kernkapital wieder aufzufüllen, ihre Risikoresistenz und Kreditvergabefähigkeit zu verbessern und die Entwicklung der Realwirtschaft besser zu fördern», sagte Lan Fo'an bei einer Pressekonferenz am Samstag, die mit Spannung erwartet worden war.

Schon im vergangenen Monat hatte Peking umfangreiche Konjunkturmassnahmen angekündigt, darunter Zinssenkungen auf bestehende Immobilienkredite oder entschärfte Regeln für den Hauskauf – besonders der Immobiliensektor Chinas steckt in der Krise. Hinzu kommen in dem Land eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein schwacher Binnenkonsum.

China werde in den nächsten drei Monaten umgerechnet fast 300 Milliarden Euro für Sonderanleihen bereitstellen, sagte Lan weiter.

Überdies kündigte er an, dass die Schuldenobergrenze für Kommunalverwaltungen angehoben werde. «Wir werden die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Staatsschuldenrisiken verstärken, die Verschuldungsgrenzen in grösserem Umfang erhöhen und die Kommunen bei der Bewältigung versteckter Schulden unterstützen», sagte der Minister.

Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt kämpft seit dem Ende der Corona-Pandemie mit einer schleppenden Erholung. Experten sahen zuletzt das von der Regierung gesetzte Wachstumsziel von rund fünf Prozent für dieses Jahr in Gefahr. Daraufhin kündigte Peking ein umfassendes Konjunkturpaket an.