Politik China steigert Militärausgaben um 7,2 Prozent

China will in diesem Jahr 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr für sein Militär ausgeben. Der Anstieg des Verteidigungsetats auf 1,67 Billionen Yuan (etwa 214 Milliarden Euro) ging aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Dienstag zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses vorgelegt wurde.

Keystone-SDA

05.03.2024, 02:21

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Bereits im Vorjahr hatte Peking sein Militärbudget in der gleichen Grössenordnung angehoben. Die Entscheidung, den Etat zu erhöhen, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen. Zwar rechneten Experten bislang nicht mit einem Kriegsausbruch in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Peking will jedoch eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik – notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Die Volksrepublik unterhält gemessen an den geschätzt zwei Millionen aktiven Soldaten die grösste Armee der Welt. Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen.

Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden.