Politik China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten

China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. «Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern», sagte Chinas Aussenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die «legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien» müssten dabei berücksichtigt werden.

Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. «Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von aussen durchzusetzen», betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.

SDA