Handelsstreit China und USA verhängen weitere Zölle

SDA

18.9.2018 - 17:07

Die USA und China überziehen sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen. (Symbolbild)
Die USA und China überziehen sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/AP/ANDY WONG

Nach der Zuspitzung im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich beide Seiten unnachgiebig gezeigt. Auf die Verhängung neuer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump reagierte China am Dienstag mit eigenen Strafmassnahmen.

Man habe "keine andere Wahl", erklärte die Regierung in Peking. Trump hatte für diesen Fall bereits eine weitere Zoll-Runde - eine "Phase drei" - auf chinesische Waren im Wert von fast 300 Milliarden Dollar angedroht. Er warf China vor, den US-Wahlkampf beeinflussen zu wollen. Die Märkte reagierten zunächst gelassen auf die neuen Strafmassnahmen, die erwartet worden waren.

Trump hatte am Montag zehnprozentige Zuschläge auf Waren aus China in einem Wert von 200 Milliarden Dollar angekündigt. Die neuen Zölle sollen einem Regierungsbeamten zufolge von Montag an erhoben und bis Jahresende auf 25 Prozent steigen. Von der ursprünglichen Liste genommen wurden einige Technologieprodukte wie Apple-Lautsprecher und -Uhren.

"Wir haben China sehr deutlich gemacht, welche Änderungen wir brauchen - und wir haben ihnen jede Möglichkeit gegeben, uns fair zu behandeln", erklärte Trump. "Aber bisher ist China nicht willens, seine Praktiken zu ändern." US-Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC, es sei an China zu entscheiden, ob es konstruktive Verhandlungen geben werde.

Peking reagiert binnen Stunden

Das Handelsministerium in Peking reagierte binnen Stunden. Um seine legitimen Rechte und Interessen und die Ordnung im internationalen Freihandel zu schützen, bleibe dem Land keine andere Wahl, als Vergeltung zu üben, hiess es. Ab dem 24. September würden US-Waren mit einem Volumen von 60 Milliarden Dollar mit Zöllen in einer Spanne von fünf bis zehn Prozent belegt.

Dabei wurden einige Produkte, bei einen zunächst ein Zoll von 25 oder 20 Prozent angekündigt worden war, mit zehn Prozent belegt. Eine komplette Liste der Waren lag nicht vor. China reichte zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein. Medienberichten zufolge hat die Regierung in Peking auch erwogen, durch gezielte Exporteinschränkungen für Bauteile und andere Güter die Lieferketten von US-Konzernen zu treffen.

Trump warf China auf Twitter vor, es habe offen den Versuch angekündigt, Einfluss auf die Kongresswahl im November zu nehmen. Dazu sollten "Landwirte, Züchter und Industriearbeiter" ins Visier genommen werden, schrieb er, ohne dies zu belegen. "Was China nicht versteht, ist dass diese Leute grosse Patrioten sind", schrieb er. Ein Angriff auf diese Gruppen werde eine "riesige und rasche wirtschaftliche Vergeltung" zur Folge haben. In den USA sind Anfang November Kongresswahlen. Trumps Republikanern droht eine Niederlage.

Auswirkungen bleiben überschaubar

Experten gingen davon aus, dass die Auswirkungen der neuen US-Zölle für China überschaubar bleiben. Der "Bremseffekt" für deren Wirtschaftswachstum werde 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte betragen, rechnete das Ifo-Institut vor. China habe sich in den vergangenen Jahren unabhängiger vom Export gemacht. Aber der Handelskrieg zwischen den USA und China erhöhe die weltwirtschaftlichen Risiken deutlich.

Die beiden grössten Volkswirtschaften überziehen sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen, die vor der neuen Runde Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar betrafen. Die USA werfen China unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologiediebstahl vor.

Für die jetzt angekündigte Runde nahm das US-Handelsministerium allerdings fast 300 Produktkategorien wieder aus der Vorschlagsliste für Zölle, darunter neben einigen Technologieprodukten auch Agrarchemikalien. Bei einer weiteren Zoll-Runde in der von Trump angekündigten Höhe dürften diese jedoch einbezogen werden.

Unterschiedlich eingeschätzt

In der Wirtschaft wurde der weitere Verlauf des Streits auf beiden Seiten des Pazifiks unterschiedlich eingeschätzt. Der Gründer des Online-Einzelhandelsriesen Alibaba, Jack Ma, warnte in Shanghai, die Spannungen zwischen den Staaten im Handel könnten noch zwei Jahrzehnte nachklingen. "Selbst wenn Donald Trump abtritt und ein neuer Präsident kommt, werden sie weitergehen."

Dagegen sagte Apple-Chef Tim Cook dem Sender ABC, er sei zuversichtlich, dass die Länder das Problem lösen werden. "Ich bin optimistisch, weil der Handel zu den Dingen gehört, die kein Null-Summen-Spiel sind."

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