Politik China verkündet Abschluss von Militärübungen rund um Taiwan

In der seit Jahrzehnten schwersten Krise um Taiwan hat China seine Militärübungen rund um Taiwan nach rund einer Woche vorerst für abgeschlossen erklärt.

Man habe «verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt», teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee am Mittwoch mit. Durch gemeinsame Militäroperationen der Streitkräfte im See- und Luftraum rund um die Insel Taiwan sei die Kampffähigkeit der Armee «effektiv getestet» worden.

Veränderungen der Situation in der Taiwanstrasse würden jedoch weiterhin grosser Aufmerksamkeit geschenkt werden. So seien «regelmässigen Patrouillen» geplant. Auch sollen weiterhin militärisches Training und andere Vorbereitungen erfolgen. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas «entschlossen schützen», hiess es.

Als Reaktion auf einen Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte China seit vergangener Woche grossangelegte Militärübungen rund um die Inselrepublik durchgeführt und dabei auch eine mögliche Eroberung der Insel geübt. Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig.

Erneut warnte Peking, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets grosse Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hiess es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weissbuch zur Taiwan-Frage. «Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen», hiess es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei «unter zwingenden Umständen» der «letzte Ausweg».

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. «Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln», hiess es. «Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden.» Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Nach dem Pelosi-Besuch am vergangenen Dienstag übte die Volksbefreiungsarmee die See- und Luftblockade und mögliche Eroberung der Insel. Ursprünglich war angekündigt worden, dass die «Kampfübungen» am Sonntag enden sollten, doch wurden sie überraschend verlängert. Bei den Manövern schoss China auch ballistische Raketen in Richtung Taiwan ab, von denen nach Berichten eine sogar erstmals direkt über Taiwan flog. Als Reaktion auf die Manöver schickte Taiwans Militär Flugzeuge, Warnungen über Funk, mobilisierte Raketenabwehrsysteme und feuerte Leuchtgeschosse ab.

Pelosi verteidigte am Dienstag ihre Reise. «Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun», sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Strasse von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe «überwältigende parteiübergreifende Unterstützung» für ihren Besuch erfahren.

Trotz der anhaltenden Spannungen brach Andrew Hsia, Vizechef der taiwanesischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT), am Mittwoch zu einer Reise nach China auf. Nach Angaben der KMT handele es sich um einen seit langer Zeit geplanten Besuch von taiwanischen Geschäftsleute in China. Termine in Peking seien nicht vorgesehen. Dennoch zeigte sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verärgert: «In diesen Zeiten besteht die Kuomintang immer noch darauf, nach China zu reisen, was unser Volk enttäuscht», sagte sie. Die KMT pflegt traditionell einen engeren Austausch mit der chinesischen Regierung als die in Peking verhasste Regierungspartei DPP von Präsidentin Tsai.