Politik China will sich für Frieden in Ukraine einsetzen

Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten.

Keystone-SDA

01.04.2022, 15:15

SDA

Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte der Premier nach chinesischen Angaben am Freitag, China fördere «auf seine eigene Weise» Friedensgespräche.

Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle «eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine grössere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen». China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten «durch Dialog und Verhandlungen ein», wurde Li Keqiang vom chinesischen Aussenministerium zitiert.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor gut fünf Wochen überfallen. Zuvor hatte Moskau entlang der Grenzen wochenlang Truppen zusammengezogen.

Die von Aussenminister Wang Yi und Staatsmedien in den vergangenen Wochen ständig wiederholten Vorwürfe, dass die USA, die EU und die Ostererweiterung der Nato die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise seien, wurden nicht bekräftigt. Auch dass Russlands «legitime Sicherheitsinteressen» berücksichtigt werden müssten, wie Peking in dem Konflikt häufig betont, wurde in dem diplomatisch zurückhaltend gefassten Text über die Gespräche nicht wiederholt.

Der Premier betonte, China und die EU sollten ihren Dialog ausbauen und «angemessen mit Differenzen und Meinungsverschiedenheiten umgehen».