China Chinesischer Systemkritiker Bao Tong gestorben

Der bekannte chinesische Systemkritiker und gestürzte frühere Spitzenfunktionär Bao Tong ist im Alter von 90 Jahren gestorben.

Wie seine Familie am Donnerstag in Peking der Nachrichtenagentur dpa berichtete, erlag die frühere rechte Hand des 1989 gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang am Vortag einer Lungenembolie. Bao Tong litt auch unter anderen Gesundheitsproblemen. «Ihm war seine Krankheit bewusst, und er war vorbereitet», sagte ein Familienmitglied.

Bao Tong hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 sieben Jahre in Haft gesessen. Er war enger Mitarbeiter des reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang, den die Hardliner in der Führung damals wegen seiner Sympathie für die demonstrierenden Studenten aus dem Weg räumten, um das Militär schicken zu können. Während der Parteichef bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest stand, wurde Bao Tong sieben Jahre in Haft gesteckt.

Als Direktor des Büros für Politische Reform des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei war Bao Tong der ranghöchste Parteifunktionär, der wegen seines Widerstands gegen den Militäreinsatz eine Gefängnisstrafe absitzen musste. Nach seiner Haftentlassung entwickelte sich Bao Tong zu einem leidenschaftlichen Kritiker und galt als eine der letzten kritischen Stimmen, die noch in China leben und nicht in Haft sitzen. Er wohnte gleichwohl unter ständiger Überwachung durch Staatssicherheitsbeamte in seinem Apartmenthaus.

«China ist ein rechtloses Land», sagte Bao Tong vor einem Jahr in einem dpa-Interview. Ohne Rechtsstaatlichkeit werde aber immer «ein Klima der Angst» herrschen. Willkür, Zufall und Missbrauch der Gesetze seien «die Norm». «Niemand weiss, ob sein Handeln gerechtfertigt oder verboten ist», sagte Bao Tong. Die Bürger seien nicht geschützt. Weder einfache Menschen, noch Geschäftsleute oder selbst Parteifunktionäre. «Die Katastrophe kommt vom Himmel.»

Die Menschen wüssten nie, wann ihr Handeln plötzlich für gesetzwidrig erklärt werde, sagte Bao Tong. Die Gesetze müssten aber für alle Menschen gelten.

«Ohne Gleichheit vor dem Gesetz wird niemand frei von Angst sein.» Das Recht müsse die Sicherheit der Bürger garantieren und Missetaten der Regierung beschränken. «Wann immer es ein Problem gibt, haben die Menschen Angst, es anzusprechen, und trauen sich nicht vorzuschlagen, wie dieses Problem gelöst werden kann», so Bao Tong. «Jeder vertuscht und beschönigt es. Das ist das gefährlichste.»