Italien Conte mit Regierungsbildung beauftragt

Die designierte neue italienische Regierung will «eine neue Menschlichkeit» in die Politik des Landes tragen. Dies kündigte der voraussichtliche Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag in Rom an.

Zuvor hatte ihm Präsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Der parteilose Jurist, der auch schon bisher Ministerpräsident war, soll diesmal einem Bündnis von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer Oppositionspartei PD vorstehen.

Die beiden Neu-Partner, die sich lange erbittert bekämpft haben, hatten sich am Mittwoch auf eine Zusammenarbeit geeinigt und so Neuwahlen abgewendet. Italien solle unter der neuen Koalition «gerechter, wettbewerbsfähiger, geeinter und inklusiver» werden, sagte Conte.

Kein Wort zu Flüchtlingen

Das Land sei in einer sehr schwierigen Situation, die aktuelle Krise solle aber «in eine Chance verwandelt» werden. «Wir müssen die verlorene Zeit gut machen, so dass Italien die führende Rolle (in der EU) spielen kann, die einem Gründungsmitglied gebührt.»

Er wolle «in den kommenden Tagen» seine Ministerliste vorlegen, kündigte Conte an. Als Hauptaufgaben der neuen Regierung nannte er eine Wiederankurbelung der Wirtschaft, Investitionen in benachteiligte Regionen, Hilfe für arbeitslose Jugendliche und einen besseren Umweltschutz.

Auffallend bei den Äusserungen des alten und designierten neuen Regierungschefs: Mit keinem Wort erwähnte er Flüchtlinge, die der bisherige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega nahezu obsessiv zu seinem Hauptthema auserkoren hatte.

Salvini ausgebremst

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Mit der jetzt vereinbarten Regierungsbildung sind die von Salvini angestrebten und vehement geforderten Neuwahlen zunächst abgewendet.

Der rechtspopulistische Politiker warf Fünf Sterne und PD am Donnerstag auf Twitter vor, nur eine Koalition zu bilden, um Ministerämter untereinander verteilen zu können. Zuvor hatte er bereit vorhergesagt, dass die neue Koalition nicht lange halten werde: «Also müssen wir sechs Monate oder ein Jahr warten, bis wir gewinnen. Wir sind nicht in Eile.»

Im italienischen Parlament verfügen Fünf Sterne und PD zusammen über 327 der 630 Sitze. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder per Internet über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Dies könnte bereits am Wochenende geschehen.