Politik Countdown zum möglichen «Shutdown» läuft in den USA

In den USA rückt eine mögliche Stilllegung der Regierungsgeschäfte – ein sogenannter Shutdown – immer näher. Die US-Regierung teilte den Beschäftigten der Bundesbehörden am Donnerstag mit, dass ein «Shutdown» unmittelbar bevorzustehen scheine, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Das bedeutet, dass Millionen Angestellte und Militärangehörige kein Gehalt mehr gezahlt werden kann. Um eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zu verhindern, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress vor Sonntag auf eine Lösung einigen.

Keystone-SDA

29.09.2023, 02:16

SDA

Neuer Haushalt muss her

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats – also in der Nacht zu Sonntag. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Besonders ist die Situation diesmal, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und die Fraktion sehr zersplittert ist.

Nicht alle bleiben bei «Shutdown» zu Hause

Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für den Fall eines Shutdowns. So ist etwa davon auszugehen, dass Militärangehörige dennoch weiter arbeiten würden. Von der Schliessung ausgenommen sind etwa auch die Bundespolizei FBI oder der Geheimdienst NSA. Bei einem «Shutdown» bleiben aber Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Den längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019. Wegen des Streits über die vom damaligen Präsidenten Donald Trump geforderte Mauer hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden.

Republikaner McCarthy unter Druck

Am Donnerstag gingen die Verhandlungen über einen Haushaltskompromiss im Kongress weiter. Besonders im Fokus steht der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der Republikaner war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten. McCarthy machte schliesslich grosse Zugeständnisse an die Radikalen in seiner Fraktion. Diese stellen sich nun im Haushaltsstreit quer und setzen McCarthy unter Druck.