Politik Dänemark will Palästina zunächst nicht als Staat anerkennen

Dänemark wird dem Beispiel von Norwegen, Irland und Spanien zunächst nicht folgen und Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Das dänische Parlament stimmte am Dienstag gegen einen solchen Gesetzesentwurf, wie das Aussenministerium auf Anfrage mitteilte. Eine grosse Mehrheit im Parlament lehnte den Vorschlag ab. Der Entwurf wurde im Februar von vier linken Parteien eingebracht, die am Dienstag als einzige für den Entwurf stimmten.

«Die Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat ist noch nicht gegeben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Land die Kontrolle über sein eigenes Territorium und funktionierende Behörden hat, und das ist im Moment nicht der Fall», sagte Aussenminister Lars Løkke Rasmussen, kurz nachdem Norwegen, Spanien und Irland vergangene Woche bekanntgegeben hatten, Palästina anerkennen zu wollen. «Wir behalten uns die Entscheidung für den Tag vor, an dem es einen unumkehrbaren Friedensprozess gibt, der mit Sicherheit dorthin führt, und an dem es sinnvoll sein wird, diese Anerkennung vorzunehmen.»