Bayern Dänische Ministerpräsidentin kritisiert zögerliche Hilfen für Ukraine

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit der Ukraine im Krieg gegen Russland Fehler attestiert. «Wir hätten die Ukraine schon sehr viel früher besser unterstützen sollen», sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Keystone-SDA

17.02.2024, 18:21

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Mit Blick auf die aktuellen Forderungen nach Waffenlieferungen aus Kiew betonte Frederiksen, es müsse alles geliefert werden, «was nötig ist». Davon versuche Dänemark derzeit alle Bündnispartner zu überzeugen. «Unsere F-16-Jets werden bald in der Ukraine fliegen», sagte sie.

Darüber hinaus forderte Frederiksen den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. «Egal, was in den USA passiert, wir müssen es schaffen, uns selbst zu verteidigen und die Ukraine», sagte sie. Es sei nun nicht mehr die Zeit für tolle Reden, «wir brauchen Entscheidungen».

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützte die Position von Frederiksen, unter anderem verhindere aber der Nationalstolz in einigen europäischen Ländern den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie. In Deutschland sei zudem die geltende Regelung eine Hürde für schnellere Waffenproduktionen. So müsse in Deutschland immer erst eine Bestellung samt geklärter Finanzierung vorliegen, bevor etwa Panzer gebaut würden. Angesichts der fortwährenden Debatten um fehlende Waffen betonte er, es dürfe nicht passieren, dass die Debatten im kommenden Jahr sich wieder um fehlendes Geld und Waffen drehten.

Der ukrainischer Aussenminister Dmytro Kuleba erklärte, sein Land brauche «sehr viel mehr Artilleriemunition». Zwar seien Drohnen auch ein wichtiger Faktor in der Kriegsführung geworden, sie würden aber Artilleriemunition nicht ersetzen. Kuleba appellierte an alle Partner der Ukraine, die Waffenproduktion «so schnell wie möglich» zu steigern. «Das wird morgen nicht vorbei sein. Es gibt ein Land in Europa, Russland, das nur auf Krieg aus ist.» Die internationale Allianz gegen Russland bestehe aus 54 Ländern, «wir können es schaffen».