Dänemark Dänische Volksabstimmung über EU-Verteidigungsvorbehalt begonnen

In Dänemark hat am Mittwochmorgen eine Volksabstimmung über eine Teilnahme an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU begonnen. Knapp 4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen wollen.

Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann.

Die Abstimmungslokale sind am Mittwoch noch bis 20.00 Uhr geöffnet. Fernsehsender wollten im Anschluss erste Prognosen veröffentlichen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet.

11 von 14 Parteien einschliesslich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Es wäre das erste Mal, dass sich Dänemark in einer Volksabstimmung für eine Abschaffung einer solchen EU-Sonderregelung ausspricht. Im Jahr 2000 hatte es gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.