Dänemark Dänischer Ex-Regierungschef Løkke Rasmussen tritt aus Partei aus

Der frühere dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verlässt nach langer Zeit seine konservativ-liberale Partei Venstre. Nach 40 Jahren Venstre-Mitgliedschaft habe er sich zum neuen Jahr entschlossen, aus der Partei auszutreten, erklärte der 56-Jährige am späten Freitagabend auf Facebook. Sein Mandat als Abgeordneter im Parlament in Kopenhagen behalte er weiter.

Løkke Rasmussen war zweimal dänischer Ministerpräsident, erst als Nachfolger des späteren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen von 2009 bis 2011, dann noch einmal von 2015 bis 2019. Nach der Parlamentswahl im Juni 2019 hatte ihn die Sozialdemokratin Mette Frederiksen als Regierungschefin abgelöst. Kurz darauf hatte Løkke Rasmussen unter Parteidruck das Amt des Venstre-Vorsitzenden abgegeben. Seitdem ist er gewöhnlicher Parlamentsabgeordneter.

Es ist äusserst ungewöhnlich, dass ein früherer Ministerpräsident in Dänemark seine Partei verlässt. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, sie sei über längere Zeit in ihm gereift, erklärte Løkke Rasmussen. Die vergangenen Tage hätten ihn in seinem Entschluss bestärkt – damit spielte er auf die Kontroverse um die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg an, die unter Druck der Parteiführung als Venstre-Vizechefin zurückgetreten war.

In seinem Facebook-Eintrag wies Løkke Rasmussen auf mehrere weitere politische Entwicklungen hin: Er habe im Wahlkampf 2019 für eine Zusammenarbeit über die politische Mitte hinaus geworben, um sich von ultimativen Forderungen des rechten Flügels freizumachen und dem Wunsch nachzugehen, «den reformwilligen Teil der sozialdemokratischen Bewegung vom eisernen Griff des linken Flügels freizusetzen», schrieb er. «Wir müssen von Symbolpolitik, professioneller politischer Kommunikation und ultimativen Ansichten befreit werden – das kann Dänemark stärker, freier, reicher, angemessener und nachhaltiger machen.»