Macron überzeugt Scholz Darf Selenskyj Putins Basen bald auch mit US-Waffen angreifen?

Macron befürwortet Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Klare Ansage von Frankreichs Präsident Emanuel Macron! Er will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Das kündigte der Präsident nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz an.

29.05.2024

Olaf Scholz gibt seinen Widerstand auf: Der Kanzler betont, Kiew dürfe sich «im Rahmen des Völkerrechts» verteidigen – was auch Angriffe auf russische Militärbasen einschliesst. Wann folgt Washington?

Philipp Dahm

30.5.2024

Philipp Dahm

Der Druck auf Olaf Scholz ist zu gross geworden. Mit Blick auf die Ukraine sagt der deutsche Kanzler: «Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.» Der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland müsse sich bloss «im Rahmen des Völkerrechts bewegen», fügt er am 28. Mai in Meseberg an.

Andere europäische Nationen wie Grossbritannien, Finnland, Schweden, Dänemark oder Belgien haben Kiew bereits erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen auch hinter der Grenze einzusetzen. Ausschlaggebend dürfte am Ende Emmanuel Macron gewesen sein, der bei seinem Staatsbesuch in Deutschland offenbar die finale Überzeugungsarbeit geleistet hat.

Während sich Scholz bei dem Thema dem auf das Völkerrecht verweist, das ukrainische Angriffe auf russisches Territorium nicht per se verbietet, wird der französische Präsident deutlich. Er hält eine Karte hoch, die zeigt, von welchen russischen Stützpunkten aus Charkiw angegriffen wird, das rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt ist.

Putin droht: «Wollen sie einen globalen Konflikt?»

«Wie will man den Ukrainern erklären, dass diese Städte geschützt werden müssen, während wir ihnen sagen: Ihr dürft diese Basen, von denen die Raketen abgefeuert werden, nicht angreifen?», fragt er rhetorisch und antwortet prompt, Kiew habe das Recht, militärische Stützpunkte in Russland zu «neutralisieren».

Die Reaktion Wladimir Putins lässt nicht lange auf sich warten. «Konstante Eskalation kann ernste Konsequenzen haben», kommentiert Russlands Präsident die Entwicklung in Taschkent. «Wenn es zu diesen ernsten Konsequenzen kommt, wie werden sich dann die Vereinigten Staaten benehmen angesichts unserer Parität auf dem Feld der strategischen Waffen? Es ist schwer zu sagen: Wollen sie einen globalen Konflikt?»

Die kleineren Staaten sollten «dran denken», wenn sie bei den Waffen-Beschränkungen vorpreschten, und sich im Klaren sein, «womit sie spielen». Die wenig subtile Drohung findet zumindest in Warschau kein Gehör: Polen kündigt heute ein neues Waffenpaket für Kiew an, das explizit ohne Restriktionen daherkommt.

USA stellen sich weiter quer

Doch beim grössten Waffen-Lieferanten der Ukraine hat auch der deutsch-französische Vorstoss noch nichts gebracht, sagt heute der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. «Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert», betont John Kirby. «Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.»

Dieses Veto aus Washington schränkt Kiews Möglichkeiten stark ein. Die USA liefern nicht nur die meisten Waffen, sondern insbesondere auch jene, die für Angriffe auf Stützpunkte in Russland infrage kommen: Die Himars-Raketenwerfer mit ihrer ATACMS-Munition fallen weg. Und Olaf Scholz hat trotz seines Sinneswandels erneut betont, er werde auch weiterhin Kiew keine Taurus-Marschflugkörper liefern.

Die Ukraine könnte also allenfalls Scalp- oder Storm-Shadow-Raketen über die Grenze schiessen. Militärische Ziele gibt es unter anderem in Waluiki und Soloti keine 30 Kilometer hinter der Grenze im Oblast Belgorod, in Woronesch im gleichnamigen Oblast, wo Einheiten der 20. Gardearmee stationiert sind.