Das «No Deal»-Szenario: Essen teurer, Polizei überlastet, Firmen ohne Mittel

AP, phi

3.4.2019

Ein «No-Deal»-Brexit hätte fatale Folgen für Grossbritanniens Sicherheit und Stabilität, warnt ein Brandbrief. Am Mittag steht unterdessen im britischen Parlament der nächste Showdown für Theresa May an.

Angesichts eines drohenden Chaosausstiegs aus der EU setzt die britische Premierministerin Theresa May nun auf einen weiteren Brexit-Aufschub und eine Kompromisssuche mit der Opposition. Sie biete Labour-Chef Jeremy Corbyn überparteiliche Gespräche an, um einen Ausweg zu finden, sagte May am Dienstagabend nach siebenstündigen Beratungen mit ihrem Kabinett. 

Das Land werde auch eine Fristverlängerung des Austrittstermins über den 12. April hinaus brauchen, was in Brüssel verhalten aufgenommen wurde. Ihre Regierungsmannschaft ist gespalten zwischen jenen, die eine weiche Scheidung von der EU mit engen wirtschaftlichen Verbindungen wollen und jenen, die einen harten Bruch mit Brüssel fordern. Letztere sind der Meinung, dass ein Austritt ohne jedes Abkommen immer noch besser sei als ein Kompromiss.

May braucht heute jedoch jede Rückendeckung, die sie kriegen kann: Sie muss sich erneut den Abgeordneten stellen. Bei der Fragestunde im Parlament gegen 13 Uhr unserer Zeit muss May gleichwohl mit mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen. Zusätzliche Brisanz bekommt die Sitzung durch Bekanntwerden einer internen Analyse des Generalsekretärs des Kabinetts.

Brandbrief warnt vor Folgen

Sir Mark Sedwill hat ein in einem 14 Seiten langen Brief an die Minister ein düsteres Bild für den Fall eines «No-Deal»-Brexits gemalt, berichten «Daily Mail» und «Independent». Die Lebensmittelpreise würden um bis zu zehn Prozent hochschnellen, warnt Sedwill. Nordirland würde wieder unter direkte Verwaltung von London fallen. Das dürfte auch mehr Arbeit für die Polizei bedeuten, die wegen der wegfallenden Kooperation mit ausländischen Strafverfolgern ohnehin schon stärker gefordert wäre.

Brexit-Demo in London am knapp zwei Wochen:

Zudem weist Sedwill darauf hin, dass Grossbritannien keine Chance habe, gleich gute Grenzkontrollen zu etablieren. Das Land würde insgesamt spürbar unsicherer werden. Last but not least hätten Unternehmen mehr Mühe, Kredite zu bekommen, weswegen der Staat öfter einspringen müsse, um Pleiten zu vermeiden. Kein Wunder also, dass May am Dienstag gegenlenkte: In ihrer Ansprache deutete sie eine Abkehr von der Option des «No-Deal»-Brexits an, womit sie prompt die Hardliner verprellte.

Zugleich liess die Konservative dennoch durchblicken, dass sie ihren schon drei Mal vom Unterhaus abgeschmetterten Brexit-Pakt nicht abgeschrieben hat. Ihr Plan sieht vor, eine Zustimmung zum rechtlich bindenden Teil des Pakts anzustreben, der im Detail die Bedingungen des EU-Ausstiegs festlegt. Zuvor will sie sich nun aber parteiübergreifend Rückendeckung für einen politischen Fahrplan zu den künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sichern.

Wie es weitergeht

Sollten sie und der oppositionelle Labour-Chef Corbyn keine Einigung zustande bekommen, könne das Parlament über eine Reihe von Optionen abstimmen, sagte May. Ihre Regierung sei dann an das Ergebnis der Abstimmungen gebunden. Erstmals versprach die Premierministerin damit ausdrücklich, sich an den Brexit-Kurs der Abgeordneten halten zu wollen. Wie lange eine mögliche Fristverlängerung sein könnte, sagte die Politikerin nicht. Sie hoffe jedoch auf einen Konsens bis zum 22. Mai, damit Grossbritannien nicht an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen muss.

Oppositionschef Corbyn sagte, er würde sich «liebend gern» mit May zusammensetzen – auch wenn von ihr «bisher kaum Signale für einen Kompromiss» gekommen seien. Seine Partei werde der Regierungschefin ihre Bedingungen vorlegen: Dazu gehörten eine enge wirtschaftliche Beziehung zur EU über eine Zollunion, eine Aufrechterhaltung von hohen Umweltstandards und der Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Medienrummel um James Corbyn: May will auf den Oppositionsführer zugehen.
Bild:  Keystone

Die EU verlangt, dass Grossbritannien bis spätestens Ende kommender Woche Vorschläge über das weitere Vorgehen macht, falls das Unterhaus Mays Brexit-Vertrag nicht doch noch zustimmt. Andernfalls droht in zehn Tagen ein ungeordneter britischer Ausstieg. EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete an, dass Brüssel erst einmal abwartet. «Wir wissen nicht, was das Endergebnis sein wird. Lasst uns geduldig sein», twitterte Tusk.

Wie Brüssel, Paris und Berlin reagieren

Erst am Dienstag hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gewarnt, ein ungeregelter Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union werde «von Tag zu Tag wahrscheinlicher». Doch gebe es Hoffnung, ihn zu vermeiden, wenn in London vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April intensiv daran gearbeitet werde. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas äusserte sich ähnlich zurückhaltend: «Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt», sagte er.

Ein unegeregelter Rückzug aus Europa käme London teuer zu stehen, warnt ein Kabinettsmitglied.
Bild:  Keystone

Der SPD-Politiker äusserte sich in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu, «dass es längst 5 nach 12 ist», was «sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben» sollte. Le Drian ergänzte: «Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen.»

Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU schon Ende März verlassen. Doch die dafür im Brexit-Vertrag ausgehandelten Modalitäten fanden im Unterhaus keine Mehrheit, so dass der Termin auf den 12. April verschoben wurde. Andererseits scheiterten im Unterhaus auch alle Alternativen zum ausgehandelten Vertrag – zuletzt am Montag.

Aus Gründen: «Leben und sterben am Wasserloch»

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