Lugano-Ticker

Das steht in der «Deklaration von Lugano»

Philipp Dahm und Gil Bieler, Lugano/thc/Agenturen

5.7.2022

Fazit aus Lugano: Was hat die Ukraine-Konferenz konkret gebracht?

Fazit aus Lugano: Was hat die Ukraine-Konferenz konkret gebracht?

blue News zieht nach der Ukraine-Konferenz in Lugano Bilanz: Was hat das Treffen gebracht? Hat Ignazio Cassis seine Ziele erreicht? Und: Wird die Schweiz mal wieder bezweifeln, dass es das Ganze wert war?

05.07.2022

Zum Abschluss der Ukraine-Konferenz ist eine «Deklaration von Lugano» unterzeichnet worden. Bundespräsident Ignazio Cassis und der ukrainische Premier Denys Schmyhal ziehen ein Fazit. Mehr im Ticker.

Philipp Dahm und Gil Bieler, Lugano/thc/Agenturen

5.7.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Heute hat in Lugano die zweitägige Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine geendet. 
  • Die Teilnehmenden haben die von Bundespräsident Ignazio Cassis angekündigte «Deklaration von Lugano» verabschiedet.
  • Geberländer sollen Patenschaften für bestimmte Bereiche übernehmen. Ein Bereich kann beispielsweise eine Industrie oder eine Region sein. 
  • Die Schweiz engagiert sich besonders im Bereich der digitalen Transformation.
  • Liveticker
    Neue Beiträge
  • Liveticker beendet
  • 15 Uhr
    Ende des Live-Tickers

    Wir beenden hier unsere Live-Berichterstattung und danken für das Interesse.

  • 14.30 Uhr
    Gratulation seitens der EU

    Die Vertretung der Europäischen Union in der Schweiz hat über den Kurznachrichtendienst Twitter der Schweiz und Bundespräsident Cassis ein Kränzchen gewunden.

  • 13 Uhr
    Das sagt die «Deklaration von Lugano» aus

    Ziel erreicht: Die über 1000 Teilnehmenden aus 52 Delegationen haben die von Bundespräsident Ignazio Cassis angekündigte «Deklaration von Lugano» verabschiedet. Die wichtigsten Punkte:

    – Die Unterzeichnenden verurteilen die «militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine» und fordern den Kreml auf, seine Truppen sofort abzuziehen.

    – Sie bekräftigen ihre volle Unterstützung, um die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen wiederherzustellen.

    – Sie anerkennen, dass der russische Angriffskrieg zu grossem Verlust an Leben, katastrophaler Zerstörung und einer akuten humanitären Krise geführt habe. Ausserdem seien die weltweiten Lieferketten destabilisiert worden und die Nahrungsmittelversorgung sei bedroht.

    – Die Teilnehmenden erkennen ausserdem an, dass die EU der Ukraine an ihrem Gipfel vom Juni Kandidatenstatus verliehen habe.

    – Vereinbart wurden ausserdem sieben Prinzipien, die für den Wiederaufbau gelten sollten. Diese beinhalten die Themen Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement.

    – Und, nicht zuletzt: Sie begrüssen die zu einem günstigen Zeitpunkt durchgeführte Lugano-Konferenz, die als «internationaler Kick-off» für den Wiederaufbauprozess des kriegsversehrten Landes fungiere.

  • 12.45 Uhr
    Ende der Pressekonferenz

    Wir danken für die geschätzte Aufmerksamkeit.

  • 12.44 Uhr
    Russische Vermögen in der Schweiz

    Ist es realistisch, dass russische Konten, in der Schweiz eingefroren werden? Cassis kontert, es gebe Gesetze, an die man sich halten müsse. «Nach der Herrschaft des Rechts können wir Vermögen einfrieren», erklärt er. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit müssen eingehalten und Fragen des Völkerrechts in dieser Sache geklärt werden. Man wolle auch keinen Präzedenzfall schaffen, deshalb müsse das Thema ernsthaft besprochen werden. Schmyhal ergänzt, die Diskussionen darüber, internationale Regeln in der Sache zu ändern, habe gerade erst begonnen. Er plädiert dafür, im Falle einer nicht provozierten Aggression den Angreifer zur Verantwortung ziehen zu können.

  • 12.37 Uhr
    Was ist mit Häusern und Heizungen?

    Ein ukrainischer Journalist wirft ein, dass der Aufbau von Häusern und die Möglichkeiten, sie zu beheizen. Schmyhal sagt, das Risiko, dass durch zerstörte Heizungssysteme besteht, sei auf dem Radar. Seit Monaten beschäftige sich die Regierung bereits damit. Es sei schwer dort rechtzeitig einzugreifen, wo Kraftwerke zerstört worden sind. Modulare Häuser, Hilfen für kinderreiche Familien und günstige Bau-Kredite könnten vorerst Abhilfe schaffen, aber es werde aber nicht überall möglich sein, eine warme Wohnung im Winter zu garantieren.

  • 12.31 Uhr
    Nächste Frage an Schmyhal

    Die Kosten des Wiederaufbaus wird mit 750 Milliarden Dollar beziffert. Wie realistisch ist es, dass diese Summe zusammenkommt? Natürlich sei es eine immense Summe, sagt Schmyhal. Ein Teil des Geldes sollte von beschlagnahmten russischen Vermögen kommen. Hinzu kämen Gelder von internationalen Partnern. Und: «Wiederaufbau ist immer auch ein Business», betont der Ukrainer. Also habe auch der Privatsektor ein Interesse daran, sich zu beteiligen. 

  • 12.24 Uhr
    Sollten russische Oligarchen-Vermögen nicht nur gesperrt werden, sondern der Ukraine zugutekommen?

    Natürlich, findet Schmyhal. Das sei ein wichtiges Signal an die Adresse von Russland, dass dessen Angriffskrieg Konsequenzen habe. Ein solches System könne auch für die Zukunft nützlich sein – als ein System, um den Erhalt des Friedens zu stärken.

  • 12.21 Uhr
    Frage zur Korruption

    Nun dürfen die anwesenden Journalist*innen Fragen stellen. Die erste dreht sich um die Korruption, ein notorisches Problem in der Ukraine. Kann Schmyhal ein Beispiel nennen, wie die Korruption erfolgreich bekämpft worden sei?

    Ja, er kann: Man habe technische Mittel eingerichtet, damit jeder Bürger, jede Bürgerin Fälle von Korruption einfach und unkompliziert melden könnten. 

  • 12.15 Uhr
    Blick nach vorne

    In Lugano habe man Gespräche mit verschiedenen Regierungen führen können, sagt Schmyhal weiter. Er blickt ausserdem nach vorne, auf die Wiederaufbau-Konferenz, die 2023 in London stattfinden wird – und er zeigt sich erfreut darüber, dass auch Deutschland Interesse an einer eigenen Konferenz angemeldet habe. Zu guter Letzt bedankt sich der Premierminister auch noch bei Bundespräsident Cassis für die gemeinsame Durchführung der Lugano-Konferenz.

  • 12.14 Uhr
    Russische Oligarchen bestrafen

    Die Ukraine verpflichte sich zu grossen Reformanstrengungen und werde Wiederaufbau-Beauftragte in Büros in verschiedenen Städten im Ausland benennen, etwa in Washington. Er unterstreicht zudem, dass jedes Land bereits jetzt gegen russische Oligarchen vorgehen müsse. «Jeder Aggressor» müsse Konsequenzen zu spüren bekommen. Dem Bereich der Infrastruktur komme in der aktuellen Phase grosse Bedeutung zu, zum Beispiel müssten Brücken wieder aufgebaut werden. 

  • 12.10 Uhr
    Europäische Perspektive

    Nun hat der Premierminister Denys Schmyhal das Wort, der auf Ukrainisch spricht. Er betont, wie viel Vorarbeit für diese Konferenz geleistet worden sei, unter nicht einfachen Bedingungen. Eine europäische Perspektive und der Wiederaufbau stünden im Zentrum der Bemühungen des Landes und der internationalen Partner. 

  • 12.08 Uhr
    «Viel erreicht»

    Eines dieser Prinzipien ist beispielsweise, dass die Ukraine ihre Reformprozesse zur Stärkung der Demokratisierung fortführen müsse. «Wir haben in kurzer Zeit viel erreicht», blickt Cassis auf die Verhandlungen der letzten beiden Tage zurück. Man haben einen wichtigen Schritt auf dem langen Weg zum Wiederaufbau der Ukraine gemacht.

  • 12.05 Uhr
    Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau

    Die Lugano-Deklaration sei von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam mit den internationalen Delegationen entworfen worden, führt Cassis auf Englisch fort. Zentraler Punkt der Deklaration seien sieben Prinzipien, die für den Wiederaufbau definiert worden seien. Es gehe darum, die Ukraine besser wiederaufzubauen. 

  • 12.03 Uhr
    Jetzt geht es los

    Die beiden Hauptdarsteller sind eingetroffen. Als erstes ergreift Cassis das Wort. Man wolle den Menschen in der Ukraine Hoffnung geben – und den Vertriebenen, unterstreicht der Bundespräsident. 

  • 11.40 Uhr
    Der Saal füllt sich

    Journalist*innen aus dem In- und Ausland finden sich im Kongresszentrum ein, wo demnächst die Medienkonferenz von Cassis und Schmyhal beginnen soll. Der Saal füllt sich allmählich, auch die beiden Reporter von blue News haben schon Platz genommen. 

    Die blue-News-Reporter sitzen nah dran am Podium, aber nicht ganz vorderste Reihe. Man will sich ja nicht aufdrängen. 
    gbi
  • 11.20 Uhr
    Um 12 Uhr sprechen Cassis und Schmyhal zu den Medien

    Die finale Pressekonferenz der beiden Hauptakteure der Veranstaltung ist der nächste Programmpunkt.

  • 11.18 Uhr
    Die Teilnehmenden der Konferenz versammeln sich für das Gruppenfoto

    Wer stellt sich wohin? Das ist aktuell die entscheidende Frage. Danach treffen sich die Vertreter*innen zu weiteren Besprechungen.

  • 11.14 Uhr
    Britische Botschafterin hält letztes Votum

    Melinda Simmons, die britische Botschafterin in der Ukraine erzählt, dass sie ihren Posten in Kiew wegen der russischen Invasion vorübergehend habe verlassen müssen.

    Sie betonte, wie wichtig es sei, dass der Wiederaufbau vorangehe. selbst wenn der Krieg in anderen Teilen des Landes noch im Gang sei. 

  • 11.11 Uhr
    Deklaration verabschiedet

    Die «Deklaration von Lugano» gilt mit den Ansprachen von Cassis und Schmyhals verabschiedet. Die Konferenzteilnehmer sichern der Ukraine mit der Erklärung volle Unterstützung beim Wiederaufbau zu und bekräftigen, dass Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht für den Erfolg des Wiederaufbaus unerlässlich seien.

  • 11.05 Uhr
    Premierminister Denis Schmyhal spricht

    Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat sich für die internationale Unterstützung bedankt. Der Wiederaufbauplan bedeute einen andauernden Prozess, dessen Grundstein in Lugano gelegt worden sei. Eine schnelle Arbeit sei vorausgegangen. Reformen und Projekte in 24 Bereichen seien innert sechs Wochen formuliert worden. Zur geplanten Wiederaufbaukonferenz 2023 in Grossbritannien sagte Schmyhal, dass in einem Jahr nicht mehr über Pläne, sondern bereits über Resultate gesprochen werde.

    Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA / Youtube
  • 11.02 Uhr
    Bundespräsident Cassis verliest die Lugano-Erklärung

    Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges spricht Ignazio Cassis zum Plenum.

    Die Lugano-Deklaration bestehe aus den folgenden Prinzipien: Partnerschaft, Reform und Transparenz, Partizipation, Multi-Stakeholder-Engagement, Gleichheit und Nachhaltigkeit.

    In Lugano sei auf internationaler Ebene der Prozess zum Wiederaufbau der Ukraine eingeleitet worden, sagt Cassis. Das während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz Erreichte solle den Grundstein legen für mehr als nur den Wiederaufbau. Die in Lugano vollbrachte Arbeit sei eine Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg.

    Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA / Youtube
  • 11.54 Uhr
    Die Ansprachen der teilnehmenden Länder sind beendet

    Die Vertreter*innen der teilnehmenden Länder und Organisationen haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Nächster Programmpunkt ist die Verabschiedung der Deklaration von Lugano. 

    Antonio Manuel de Oliveira Guterres, Secretary-General of the United Nations, gives a statement by video during the round of national statements at the Ukraine Recovery Conference URC, Tuesday, July 5, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (Alessandro della Valle/Keystone via AP)
    Antonio Manuel de Oliveira Guterres, Generalekretär der UNO hat seine Ansprache am 5. Juli 2022 über Videoschaltung gehalten.
    KEYSTONE
  • 10.51 Uhr
    Unesco: 157 Kulturstätten zerstört

    In der Ukraine seien 157 Kulturstätten teilweise oder komplett zerstört worden. Die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur engagiere sich aber nicht nur für Kulturgüter, sondern verteile auch Schutzwesten für Medienschaffende und Material für Schulen.

  • 10.36 Uhr
    Ignazio Cassis: Die Schweiz  engagiert sich für die Digitalisierung in der Ukraine

    Bundespräsident Ignazio Cassis erinnert auf Twitter daran, dass die Schweiz ihren finanziellen Beitrag an die Ukraine verdoppeln werde. Dabei werde sie das Land besonders in der Digitalisierung unterstützen.

  • 10.15
    Hilfsorganisationen erwarten Spenden-Rekord für die Ukraine

    Während der ersten Monate des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind bei den Schweizer Hilfsorganisationen bereits mehr als 285 Millionen Franken eingegangen, wie eine Umfrage der Stiftung Zewo ergab. Vieles deute darauf hin, dass die Ukraine-Spenden ein noch nie dagewesenes Spendenvolumen erreichen.

  • 10.05 Uhr
    Japan verweist auf eigene Kriegserfahrung

    Japan stehe ein für die ukrainische Bevölkerung. Als einziges Land, das Atombomben in einem Krieg erlebt habe, prophezeite die japanische Vertreterin der Ukraine, dass auch für sie eine Erholung möglich sein wird.

  • 9.45 Uhr
    Frankreich setzt Schwerpunkt in Tschernihiw

    Frankreich übernimmt die Verantwortung für den Wiederaufbau Tschernihiws. Die Region habe seit langer Zeit enge Verbindungen nach Frankreich, insbesondere in den Grossraum Paris, sagte der Vertreter der Regierung in Paris. Er betonte, Russland müsse zurückgedrängt werden, und verwies auf die französische Militärhilfe an die Ukraine. Man werde zudem nächstens ein DNA-Labor an die Ukraine liefern. Dies, um auf diese Weise bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen zu helfen.

  • 9.30 Uhr
    Sommaruga über Klimaschutz und Krieg

    Vielleicht verpasst? blue News konnte Energie- und Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Montag zum Klimaschutzabkommen befragen, das Bern und Kiew am Rande der Lugano-Konferenz abgeschlossen haben. Was darunter zu verstehen ist und was die nächsten Schritte sind, erklärt Sommaruga im Interview.

    Sommaruga: «Auch die Umwelt hat enorm unter dem Krieg gelitten»

    Sommaruga: «Auch die Umwelt hat enorm unter dem Krieg gelitten»

    Die Schweiz will der Ukraine helfen, beim Klimaschutz voranzukommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt im Interview, was darunter zu verstehen ist und wie die weiteren Schritte aussehen.

    04.07.2022

  • 09.26 Uhr
    Russiche «Kriegsverbrechen», deutsche Konferenz 

    In Lugano melden sich jetzt abwechselnd die Vertreter*innen der Landesdelegationen zu Wort. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bezichtigt in seinem Beitrag Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Ganze Städte würden dem Erdboden gleichgemacht, Schulen und Spitäler beschossen. Russland wolle die Geschichte der Ukraine als europäisches Land auslöschen. Ausdrücklich dankte Schmyhal Bundespräsident Cassis für die Organisation der Konferenz.

    Dänemark stellt zusätzliche 13,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau zerstörter Häuser, von Heizkraftwerken und der Wasserversorgung zur Verfügung. Ziel sei, die geplanten Massnahmen noch vor dem Winter umzusetzen, sagte der Chef der dänischen Delegation.

    Die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, kündigte ihrerseits an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbaukonferenz organisieren wird.

    Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal, right, speaks next to Swiss President Ignazio Cassis, Minister of Foreign Affairs, left, during the Ukraine Recovery Conference URC, on Tuesday, July 5, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/EDA/Michael Buholzer)
    Der ukrainische Regierungschef Denys Shmyhal (r.) hat sich bei Bundespräsident Ignazio Cassis für die Durchführung der Lugano-Konferenz bedankt – hier sind beide in ein Gespräch in Lugano vertieft.
    Keystone
  • 9.17 Uhr
    Cassis stockt Unterstützungszahlungen massiv auf

    Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Ansprachen der Vertreterinnen und Vertreter der Nationen und Institutionen begonnen. Er verspricht der Ukraine, die bilaterale Unterstützung zu verdoppeln auf über hundert Millionen Franken bis Ende 2023.

    Auf Twitter blickt der Gastgeber derweil auf den ersten Konferenztag zurück: Cassis hat ein Video mit Impressionen vom Montag aufgeschaltet. Er lobt «gute Gespräche» mit der ukrainischen Delegation und internationalen Partnern und verspricht, dass heute der «wertvolle Austausch» fortgesetzt werde. 

  • 8.55 Uhr
    Lugano-Gipfel, zweiter Tag

    Im Tessin beginnt der zweite Tag der Lugano-Konferenz unter guten Vorzeichen – zumindest meteorologisch: Nach dem verregneten Montag ist heute Kaiserwetter angesagt, mit Sonnenschein und bis zu 32 Grad.

  • 17.50 Uhr
    Live-Ticker endet

    Für heute endet unsere Live-Berichterstattung aus Lugano. Wir danken an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit.

  • 17.12 Uhr
    Folgekonferenz in Grossbritannien geplant

    Grossbritannien habe sich bereit erklärt, 2023 eine zweite Ukraine-Wiederaufbaukonferenz durchzuführen. Dies kündigte Bundespräsident Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano an.

  • 17.10 Uhr
    Auch Selenskyjs Frau ist zugeschaltet

    Die ukrainische First Lady Olena Selenska nahm virtuell an der thematischen Diskussion über den sozialen Wiederaufbau ihres Landes teil. Statt Reformen habe die gesamte Ukraine in den «Überlebensmodus» schalten müssen, sagte die Ehefrau von Präsident Selenskyj. Nach dem anfänglichen Schock des Krieges «wollen wir aber trotzdem über Entwicklung sprechen, nicht nur über Überleben», sagte sie.

    Olena Selenska diskutierte über den sozialen Wiederaufbau der Ukraine mit.
    Screenshot: Youtube / Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
  • 16.55 Uhr
    Ein einsame Kämpferin für den Frieden

    Vor dem Kongresszentrum in Lugano, wo die Konferenz stattfindet, hat eine Friedensdemonstrantin Position bezogen. Was sie den Politiker*innen mitteilen möchte, erklärt die Dame im Video.

    Einsamer Friedensprotest in Lugano

    Einsamer Friedensprotest in Lugano

    Vor dem Kongresszentrum in Lugano, wo die Ukraine-Konferenz stattfindet, hat eine Friedensdemonstrantin Position bezogen. Was sie den Politiker*innen mitteilen möchte, erklärt die Dame im Video.

    04.07.2022

  • 16.10 Uhr
    Jetzt laufen die «Break-out Sessions»

    In kleineren Gruppen diskutieren Teilnehmende der Konferenz nun einzelne Aspekte des Wiederaufbaus. Die Themenfelder sind: der wirtschaftliche und der soziale Wiederaufbau sowie wie die Digitalisierung als Teil der Rekonstruktion.

  • 15.55 Uhr
    Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet

    Simonetta Sommaruga teilt mit, dass sie am Vormittag mit dem ukrainischen Premierminister ein Abkommen unterzeichnet habe. Dieses halte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fest, mit dem Ziel, den Wiederaufbau im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris zu gestalten. 

  • 15.52 Uhr
    Bundesrätin Simonetta Sommaruga ergreift das Wort

    Russland führe auch Krieg gegen den bescheidenen Wohlstand, den sich die Ukraine erarbeitet habe, so die Bundesrätin Sommaruga.. 

    «Indem wir den Wiederaufbau planen, schaffen wir eine Perspektive für die Geflüchteten», erklärt die UVEK-Vorsteherin.

  • 15.50 Uhr
    Cassis: «Morgen werde die Lugano-Prinzipien verkündet»

    Die Prinzipien festzulegen, die Stakeholders zu bestimmen sowie die nächsten Schritte festzulegen, seien die Resultate der Lugano-Konferenz, erklärt Bundespräsident Cassis.

    Er freue sich, dass sich die britische Regierung bereit erklärt habe, die nächste Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine zu veranstalten.

  • 15.45 Uhr
    Bundespräsident Cassis hält Medienkonferenz ab

    Konferenz-Gastgeber Ignazio Cassis informiert die Öffentlichkeit.

  • 15.32 Uhr
    Grossbritannien fordert «Marshallplan» für die Ukraine

    Die britische Aussenministerin Liz Truss hat an der Ukraine-Konferenz in Lugano einen neuen Marshallplan für das Land gefordert. In ihrer Rede kündigte Truss an, dass Grossbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz im Jahr 2023 organisieren werde.

    Zudem kündigte sie an, Grossbritannien wolle Gesetze anpassen, um vermehrt Oligarchengelder einzuziehen - denn diese sollten für den Wiederaufbau verwendet werden.

  • 14.38 Uhr
    Schweizer Parlamentarier*innen wollen mitreden

    Eine Delegation von Mitgliedern des Schweizer Parlaments hat sich am Montagvormittag in Lugano mit rund 15 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zu Gesprächen getroffen. Die Parlamentarier vereinbarten eine Stärkung der Zusammenarbeit.

    In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder ihre Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Wiederaufbau sei ein gesamteuropäischer Prozess, sagte Kälin in ihrer Rede.

    Ein zweites Treffen vor der offiziellen Eröffnung der Konferenz widmete sich am Vormittag der Zivilgesellschaft. Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedeten ebenfalls eine Erklärung. Darin forderten sie insbesondere rechtsstaatliche Garantien und den Einbezug der lokalen Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine.

  • 14.33 Uhr
    «Das Ziel des Kreml ist die Zerstörung der Ukraine»

    Nach der Konferenz ist vor der Konferenz: Von der Leyen und Olaf Scholz wollen nach dem Sommer eine noch grössere Wiederaufbau-Konferenz anberaumen. «Das Ziel des Kreml ist die militärische und wirtschaftliche Zerstörung der Ukraine», sagt die EU-Chefin. Das dürfe man nicht zulassen. Die EU habe 2,6 Milliarden Euro gegeben und werde weiter helfen. Die Prinzipien, die in Lugano beschlossen würden, sollten den Leitfaden dazu liefern. Ihre Rede endet hier.

  • 14.28 Uhr
    «Die Aufgabe ist kolossal»

    «Die Herausforderungen sind riesig, aber nicht unüberwindbar», sagt von der Leyen mit Blick auf den Wiederaufbau. Aus dem könne Kiew aber auch gestärkt herausgehen, betont die Deutsche. «Die vor uns liegende Aufgabe ist kolossal, wie es Präsident Selenskyj gesagt hat.» Doch es gebe auch grossen Zuspruch – und es ist «unsere Verpflichtung» dem Land dabei zu helfen, so die EU-Chefin.

    Der Wiederaufbau solle sozial, ökologisch und transparent erfolgen, wiederholt sie. Sie betont, dass hierfür eine zentrale Plattform geschaffen werden soll. Diese werde europäische und amerikanische Staaten wie auch Institutionen und private Firmen zusammenführen: Die Plattform stehe allen offen, denen «an der Zukunft der Ukraine» gelegen sei.

  • 14.24 Uhr
    «Sichtbare» Verbesserungen

    Die Ukraine habe sich seit 2014 «sichtbar» zum Besseren verändert und sei das Problem der Oligarchie angegangen, lobt von der Leyen. Dezentralisierung habe dazu beigetragen, die Ukraine stärker zu machen. Auch Digitalisierung spiele da eine grosse Rolle.

  • 14.22 Uhr
    Von der Leyen ist an der Reihe

    Die EU-Chefin bedankt sich als Erstes bei Cassis und Co. für die Ausrichtung einer «fantastischen Konferenz». Ursula von der Leyen spricht über den ukrainischen Kämpfer Roman Ratushnyi, der 25 Jahre alt geworden sei. Er habe mit dem Euromaidan angefangen, um sein Land zu kämpfen, sei Journalist geworden, habe Korruption bekämpft – und den «ultimativen Preis» dafür bezahlt. Doch sein «Traum lebt weiter. Es ist dieser Traum, der uns hier zusammengebracht hat.»

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenfalls nach Lugano gereist.
    Bild: Screenshot Youtube
  • 14.15 Uhr
    Zeit für Musik

    Es folgt eine Darbietung eines Stücks des ukrainischen Komponisten Myroslaw Skoryk. Da lassen wir natürlich die Musik für sich sprechen. Am Abend findet ein Benefizkonzert am Luganersee statt. 

  • 14.13 Uhr
    Grosser Applaus für Selenskyj

    Die Ukraine brauche nun Investitionen – etwa auch in den Energiesektor, weil der Winter schon wieder vor der Tür stehe. «Solange es Ruinen gibt, wird der Krieg weitergehen.» Solange der Gegner darauf hoffen könne, sein Land zu zerstören, könne es keinen Frieden geben.

    Doch die Werte, die die EU und die Ukraine repräsentierten, seien grösser als die Aggression. Am Ende lädt der Präsident die Delegierten ein, die Ukraine zu besuchen – denn dort spiele sich der Krieg ab. Seine Rede endet mit grossem Applaus.

  • 14.08 Uhr
    Grosse Ziele

    Selenskyj spricht nun über das geplante Patenschaftssystem – so will sich Grossbritannien etwa um den Aufbau der Region Kiew kümmern. Alle Bemühungen sollen über eine zentrale Plattform koordiniert werden. Dabei sollen die Projekte maximal transparent, grün, gemeinschaftlich und wirtschaftlich sein und Arbeitsplätze innerhalb des Landes schaffen. Für den Wiederaufbau seien auch Reformen nötig, räumt er dabei ein. Die Ukraine habe auch etwas bewirkt: Sie habe die EU wie auch die Nato geeinigt, sagt Selenskyj.

  • 14.05 Uhr
    «Die Freiheit ist mächtiger als jede Tyrannei»

    «Russland will nicht nur ein Territorium beherrschen, sondern das Leben», ist eine gute Quintessenz der emotionalen letzten Worte Selenskyjs. «Die Ukraine wiederherzustellen, heisst, den Lebensraum wiederherzustellen», kommt er nun auf das Thema der Konferenz zu sprechen. Und er sagt: «Die Freiheit ist mächtiger als jede Tyrannei.»

  • 14.01 Uhr
    Kampf gegen das Volk

    Dasselbe zeige sich mit den Angriffen auf Spitäler. «Wann sind in so kurzer Zeit so viele Gesundheitseinrichtungen zerstört worden?», fragt er. Russland wolle den Ukrainer*innen ein normales Leben verwehren, was sich in der Zerstörung von Wohngegenden niederschlage. Artillerie, Raketen und Jets würden bewusst eingesetzt, um Zivilist*innen zu töten.

  • 13.59 Uhr
    Angriff auf die Bildung

    In den ersten vier Monaten habe die russische Armee gezielt Kindergärten und Schulen angegriffen. «Es ist eine bewusste Zerstörung von Bildungseinrichtungen», sagt der ukrainische Präsident. Moskau wolle der ukrainischen Jugend Bildung verweigern.

  • 13.55 Uhr
    Jetzt spricht Selenskyj

    Wolodymyr Selenskyj dankt Cassis und den Anwesenden. Cassis habe «Dampf» gemacht, sagt er mit Blick auf die Konferenz. Selenskyj spricht über den Angriff auf sein Land, der auch eine Attacke auf die «demokratische Welt» sei. Europa werde von Russland geschädigt – etwa durch Inflation. Europa müsse wieder die Kontrolle ergreifen.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet das Wort an die Lugano-Konferenz.
    Bild: Screenshot Youtube
  • 13.54 Uhr
    Kampf gegen Korruption muss weitergehen

    Cassis nimmt aber auch die Ukraine in die Pflicht: Sie müsse weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption machen. Dies und der Wiederaufbau würden sich nicht ausschliessen, sondern gegenseitig stärken. Die Ukraine müsse zu einer sicheren Heimat für die Menschen, auch die Vertriebenen, werden, schliesst Cassis seine Ausführungen. 

  • 13.52 Uhr
    «Ein langer Weg»

    Der Weg zum Frieden sei noch lange, sagt Cassis. Der russische Akt der Aggression habe die internationale Gemeinschaft dazu gezwungen, die Reihen zu schliessen – und man wolle die Ukraine auf dem langen Weg zum Frieden unterstützen. Cassis legt ausserdem dar, dass das Ziel der zweitägigen Konferenz sei, eine «Deklaration von Lugano» auszuarbeiten, in der die Eckpfeiler des Wiederaufbaus festgelegt werden. 

  • 13.49 Uhr
    Cassis dankt Selenskyj

    Als Erstes spricht Bundespräsident Ignazio Cassis. Er bedankt sich beim ukrainischen Präsidenten Selendkyj für dessen Unterstützung, den Gipfel gemeinsam vorzubereiten. Er zeigt «vollstes Verständnis», dass Selenskyj in Kiew geblieben ist.

  • 13.47 Uhr
    Jetzt geht's los!

    Ein Video wird eingespielt – es zeigt die Zerstörung in der Ukraine, die Menschen, die Schutt beiseite räumen. 121'000 Häuser seien zerstört worden, gemeinsam müsse das Land wieder aufgebaut werden.

  • 13.44 Uhr
    Sommaruga und ukrainischer Umweltminister unterzeichnen Abkommen

    Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der ukrainische Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Ruslan Strilets, haben eine Durchführungsvereinbarung zum Pariser Abkommen zwischen dem Bundesrat und der ukrainischen Regierung unterzeichnet.

    Laut einem Tweet des Bundesamts für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) soll das Klimaabkommen Gelder und eine internationale Zusammenarbeit fördern sowie einen Klimaschutz ermöglichen, der über die bestehenden Programme hinausgeht.

    Sommaruga ihrerseits schreibt, dass dies der Ukraine erlaube, hinsichtlich einer klimafreundlichen Zukunft, grössere Fortschritte zu machen als sonst – trotz der herausfordernden Situation des Landes.

  • 13.42 Uhr
    Wir wollen ja nicht meckern, aber ...

    ... man merkt in Lugano schon, dass alles etwas anders abläuft als etwa in Genf, wenn sich dort ein Wladimir Putin und ein Joe Biden treffen. Alles ist hier eine Nummer kleiner. Das gilt für die Konvois, für das internationale Medieninteresse – und auch beim Timing ist noch ein wenig Luft nach oben.

    Dass es am Morgen wie aus Kübeln geschüttet hat und nun wieder gefühlte 33 Grad heiss ist, kann man den Veranstaltern nun aber nicht ankreiden. Du siehst schon: Ausser Lamentieren haben wir aktuell nichts zu bieten. Alles wartet auf die Pressekonferenz mit der Schalte zu Wolodymyr Selenskyj.

  • 13.33 Uhr
    Foto-Operation erfolgreich

    Der Tross macht sich wieder auf ins Innere des Kongresszentrums. Nun dürfte bald der ukrainische Präsident das Wort ergreifen. Der dürfte schon auf die Konferenzteilnehmer*innen warten – angesichts der Uhrzeit.

  • 12.25 Uhr
    Warten auf Selensky

    blue News ist vor Ort. Live auf der Pressekonferenz? Leider nein: Wie das Gros der anderen Journalist*innen begleiten wir die Konferenz von einem Raum in der Universität von Lugano aus. Nur wenige Kamerateams und Fotograf*innen dürfen ganz nah ran. Die grosse Politik stellt sich derweil für ein Gruppenfoto vor dem malerischen See auf. Nach dem verregneten Vormittag stimmt jetzt auch das Wetter.

    Malerische Kulisse: Die prominenten Gäste posieren am Luganersee für ein Gruppenfoto.
    Screenshot Youtube
  • 13.21 Uhr
    UNO: Solidarität mit Ukraine auch im Eigeninteresse

    Die Vereinten Nationen appellieren an die Solidarität der Weltgemeinschaft, um die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu meistern. «Wir haben in Deutschland selbst in unserer Geschichte Solidarität erfahren», sagte der Chef des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, am Montag vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano in der Schweiz.

    Er sprach damit auch deutsche Steuerzahler an, die den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau finanzieren. In Notsituationen sollten die, die helfen können, es auch tun, sagte Steiner der Deutschen Presse-Agentur. Er vertritt UNO-Generalsekretär António Guterres bei der Konferenz, auf der die Ukraine erstmals ihren Wiederaufbauplan präsentieren will.

    Den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, werde die westlichen Volkswirtschaften nicht über Gebühr belasten. «Und es wird gleichzeitig auch im Eigeninteresse Europas dazu beitragen, dass wir nicht in eine noch katastrophalere Situation kommen», sagte Steiner. Auch Russland könne zur Verantwortung gezogen werden. «Es kann über Resolutionen der Vereinten Nationen ein Fonds etabliert werden. Das ist noch etwas verfrüht, unser Augenmerk jetzt ist es, die Kampfhandlungen zu beenden. Danach überlegt man, wie man den Wiederaufbau finanzieren kann, einschliesslich Beiträgen Russlands.»

    German Achim Steiner, Under-Secretary General and Executive Director of the UN Environment Programme (UNEP), speaks during a press briefing about the Listing of New Chemicalson the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, at the United Nations building in Geneva, Switzerland, Friday, May 08, 2009. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
    Achim Steiner, Chef des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP). (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 12.46 Uhr
    Einsamer Friedensprotest vor dem Kongresszentrum

    Vor dem Kongresszentrum in Lugano, wo die Ukraine-Konferenz stattfindet, hat eine Friedensdemonstrantin Position bezogen. Was sie den Politiker*innen mitteilen möchte, erklärt die Dame im Video.

    Einsamer Friedensprotest in Lugano

    Einsamer Friedensprotest in Lugano

    Vor dem Kongresszentrum in Lugano, wo die Ukraine-Konferenz stattfindet, hat eine Friedensdemonstrantin Position bezogen. Was sie den Politiker*innen mitteilen möchte, erklärt die Dame im Video.

    04.07.2022

  • 12.28 Uhr
    London will nächste Ukraine-Konferenz organisieren

    Grossbritannien möchte die nächste Ukraine-Konferenz im kommenden Jahr organisieren. Dies will die britische Aussenministerin Liz Truss am Montag an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano ankündigen.

    Das britische Aussenministerium liess am Montag die geplanten Ankündigungen Truss' bereits vor deren Rede durchsickern. Geplant ist demnach auch die Einrichtung eines Büros in London. Dieses solle die Zusammenarbeit Kiews und «seiner Verbündeten» koordinieren und die Massnahmen überwachen, hiess es.

    Den Angaben zufolge wird sich die britische Unterstützung für den Wiederaufbau auf 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Davon sollen 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 116 Millionen Franken) direkt an die Ukraine ausgeschüttet werden. Grossbritannien finanziert damit den Wiederaufbau in der Hauptstadt Kiew und ihrer Umgebung.

    Die Ukraine schlägt den Geldgebern in ihrem Plan vor, jeweils die Unterstützung einer bestimmten Region zu übernehmen.

  • 11.50 Uhr
    Ignazio Cassis und Denis Schmyhal begrüssen die Teilnehmenden

    Bis am Mittag begrüssen der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal und Bundespräsident Cassis die (Vize-)Minister und Ministerinnen sowie die Regierungschefs, die an der Wiederaufbaukonferenz teilnehmen. Um 13.30 Uhr findet schliesslich die offizielle Eröffnungsrede statt. Per Videokonferenz wird dann der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj zugeschaltet sein.

    Mindestens acht Regierungschefs haben sich zur Konferenz angemeldet, mindestens 15 Ministerinnen oder Minister sowie 52 offizielle Delegationen aus 38 Staaten und der EU, ausserdem Vertreter und Vertreterinnen von gut einem Dutzend internationaler Organisationen. Das sind alles in allem mehr hochrangige Politikerinnen und Politiker als am G7-Treffen eine Woche zuvor. Aber es fehlen die Schwergewichte aus den grossen Ländern.

    Swiss President Ignazio Cassis, Minister of Foreign Affairs, left, welcomes Ursula Von der Leyen, President of the European Commission, during the Ukraine Recovery Conference URC, Monday, July 4, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/EDA/Alessandro della Valle)
    Bundespräsident Cassis begrüsst EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 
    KEYSTONE
  • 11.23Uhr
    Ignazio Cassis nimmt den ukrainischen Premier in Empfang
    Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsst den ukrainischen Premier Denis Shmyhal in Lugano – überraschenderweise in Begleitung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte).
    Screenshot Livestream EDA
  • 11.15 Uhr
    Die Delegierten treffen ein
    Ukraine-Gipfel in Lugano: Die Delegierten sind eingetroffen

    Ukraine-Gipfel in Lugano: Die Delegierten sind eingetroffen

    Helikopterlärm in der Luft und Strassensperren rund um das Kongresszentrum in Lugano: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ukraine-Gipfels sind am Montagmittag eingetroffen. Empfangen werden sie von Bundespräsident Ignazio Cassis.

    04.07.2022

  • 11.05 Uhr
    Parlamentsmitglieder machen den Anfang

    Eine Delegation von Mitgliedern des Schweizer Parlaments hat sich am Montagvormittag in Lugano mit rund 15 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zu Gesprächen getroffen.

    Die Schweizer Delegation wurde von Nationalratspräsidentin Irene Kälin angeführt, jene aus der Ukraine von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Thema war insbesondere die Rolle des Parlaments beim Wiederaufbau.

  • 12 Uhr
    Der Morgen im Video
    Ukraine-Gipfel in Lugano: Die Delegierten sind eingetroffen

    Ukraine-Gipfel in Lugano: Die Delegierten sind eingetroffen

    Helikopterlärm in der Luft und Strassensperren rund um das Kongresszentrum in Lugano: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ukraine-Gipfels sind am Montagmittag eingetroffen. Empfangen werden sie von Bundespräsident Ignazio Cassis.

    04.07.2022

  • 9.15 Uhr
    NGO Public Eye: Schweiz muss Kriegsfinanzierung stoppen

    Die NGO Public Eye verweist auf den in der Schweiz stattfindenden Rohstoffhandel und die Funktion als Gastland Kreml-naher Oligarchen.

    Der Bundesrat müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Finanzierung den Hahn abzudrehen, teilte Public Eye am Montag mit. Seit den 1990-er Jahren sei die Schweiz ein sicherer Hafen für Magnaten aus Russland. Dazu publizierte Public Eye eine Galerie von 32 dieser Milliardäre, die den «Standortvorteil» der Schweiz systematisch nutzen.

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit sei die Schweiz heute die zentrale Drehscheibe für russische Kohle. Drei Viertel der Kohleexporte aus Russland würden über Zug und die Ostschweiz abgewickelt. Obwohl seit Ende April ein Embargo bestehe, wisse das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht einmal, welche Kohle-Produzenten und -Händler in der Schweiz ansässig seien, kritisiert Public Eye.

    Die in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzerne seien zudem weiter die grössten Abnehmer von russischem Rohöl. Nach Recherchen der Organisation werden seit Kriegsbeginn weiterhin um die 60 Prozent von Russlands Rohöl zumeist über Genfer Firmen gehandelt.

    Andrei Melnitschenko lebt gemäss Public Eye in St. Moritz, sein Unternehmen EuroChem hat seinen Sitz in Zug.
    Public Eye / Wikimedia
  • 6.30 Uhr
    Greenpeace und ukrainische NGO fordern grünen Wiederaufbau

    «Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Ukraine ihre Infrastruktur nicht nach alten sowjetischen Standards wieder aufbauen sollte», wird Natalia Goza, Direktorin von Ecoaction mit Sitz in Kiew in einer Greenpeace-Mitteilung zitiert. Als potenzielle EU-Beitrittskandidatin müsse das langfristige Ziel der Ukraine die Klimaneutralität bis 2050 sein.

    Die Städte müssten deshalb nachhaltig und energieeffizient wieder aufgebaut werden. Dazu müsse die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Zudem müssten geschädigte Ökosysteme wieder hergestellt und saubere Industriebetriebe gefördert werden. Das dürfte Jahrzehnte dauern. Deshalb könnten sie es sich «nicht leisten, falsch zu planen».

    Girls dance near a building destroyed in Russian attacks, in Borodyanka, on the outskirts of Kyiv, Ukraine, Tuesday, June 21, 2022. (KEYSTONE/AP Photo/Natacha Pisarenko)
    Ukrainische Mädchen tanzen vor zerstörten Wohnblocks in Borodyanka, einem Vorort von Kiew.
    KEYSTONE
  • 5.30 Uhr
    Wolodymyr Selenskyj spricht online zum Plenum

    Die ukrainische Delegation, die grösste an der Konferenz, wird angeführt von Ministerpräsident Denys Schmyhal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt wegen des Kriegszustandes in seinem Land und wird online zugeschaltet.

    Aus Russland ist - wie bei den früheren Ukraine-Reformkonferenzen - niemand eingeladen. Zudem sei das Land derzeit der Aggressor, hiess es aus dem EDA.

    dpatopbilder – Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während eines NATO-Gipfels über eine Videoverbindung zu einem runden Tisch. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten sollen bei dem Spitzentreffen Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda «Nato 2030» treffen. Zudem ist unter anderem die Annahme eines neuen strategischen Konzepts für das Verteidigungsbündnis geplant. Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während eines NATO-Gipfels über eine Videoverbindung zu einem runden Tisch (Archivbild).
    Manu Fernandez / AP / DPA
  • 4.30 Uhr
    Politische Schwergewichte fehlen

    Mindestens acht Regierungschefs haben sich zur Konferenz angemeldet, mindestens 15 Ministerinnen oder Minister sowie 52 offizielle Delegationen aus 38 Staaten und der EU, ausserdem Vertreter von gut einem Dutzend internationaler Organisationen. Das sind alles in allem mehr hochrangige Politikerinnen und Politiker als am G7-Treffen eine Woche zuvor. Aber es fehlen die Schwergewichte aus den grossen Ländern.

    Verbindlich zugesagt haben Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Nationalratspräsidentin Irène Kälin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ausserdem unter anderen der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land seit dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz innehat, und seine litauische Amtskollegin Ingrida Simonyte.

    Auch die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, die britische Aussenministerin Elizabeth Truss und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu sowie aus den USA ein Vertreter auf Ebene Vize-Staatssekretär werden erwartet. Aus Frankreich angekündigt hat sich in letzter Minute eine Delegation unter Führung des Generalsekretärs im Aussenministerium.