GrossbritannienDemo-Taktik Langsamgehen: Sunak wettert gegen «Saboteure»
SDA
30.4.2023 - 11:16
Die konservative britische Regierung will Protesttaktiken wie langsames Gehen auf Autostrassen rigoros bestrafen. «Die Öffentlichkeit will, dass wir selbstsüchtigen Saboteuren, die ihr Leben stören, das Handwerk legen – und ich will das auch», sagte Premierminister Rishi Sunak der Zeitung «Sun on Sunday». Die Menschen im Land verdienten, «dass gesetzestreue Bürger vor einer Minderheit geschützt werden, die ihnen ihr Leben madig machen will».
30.4.2023 - 11:16
SDA
Ein Verbot von Langsamgehen zur Behinderung des Strassenverkehrs war zwar im Oberhaus gescheitert. Daraufhin erliess Innenministerin Suella Braverman aber eine Rechtsverordnung, damit Polizisten künftig durchgreifen können.
Angesichts von Grossprotesten vor allem von Klimaschützern der Gruppen Extinction Rebellion oder Just Stop Oil hat die britische Regierung das Demonstrationsrecht bereits verschärft. Zuletzt machte das Parlament den Weg frei für ein Gesetz, das die Blockade von wichtiger Infrastruktur wie Strassen, Flughäfen und Bahnstrecken mit Haft bestraft. Ausserdem ist es künftig illegal, sich festzuketten. Die Polizei darf zudem alle anhalten und durchsuchen, die sie verdächtigt, «schwere Störungen» zu planen. Bürgerrechtler warnen, die konservative Regierung führe das Land in den Autoritarismus.
«Den Menschen in Grossbritannien steht ein herrlicher Sommer der Feierlichkeiten bevor», sagte Sunak mit Blick auf die Krönung von König Charles III. «Mit unseren neuen Gesetzen werden wir zugunsten der Mehrheit gegen die Minderheit durchgreifen», kündigte er an.
Die Opposition warf Sunak hohle Versprechungen vor. Er wolle lediglich für Schlagzeilen sorgen, um von seinem Versagen bei der Bekämpfung der Kriminalität abzulenken, teilte die sozialdemokratische Labour-Partei mit. Die Polizei habe bereits alle notwendigen Befugnisse.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.