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Impeachment-Verfahren Demokraten wollen Trumps Top-Personal vorladen

AP/uri

16.12.2019 - 07:34

Auch Mick Mulvaney (links), der amtierende Stabschef des Weissen Hauses, soll zur Befragung vorgeladen werden.
Source: Keystone

Bevor der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eröffnet, wollen die Demokraten hochkarätige Zeugen anhören. Unter diesen sollen sich auch John Bolton und Mick Mulvaney.

Vor der offiziellen Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus planen die Demokraten die weiteren Schritte im Senat – und wollen dazu hochrangiges Top-Personal von Trump vorladen. Zu den Zeugen sollen der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef des Weissen Hauses Mick Mulvaney gehören, wie aus einem detaillierten Überblick des demokratischen Minderheitsführers im Senat Chuck Schumer an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vom Sonntag hervorgeht.

Bolton war bis September im Weissen Haus als Nationaler Sicherheitsberater tätig gewesen. Er bezeichnete die Aussenpolitik, die Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani ausserhalb der offiziellen Kanäle betrieb, als «Drogendeal» an dem er nicht teilhaben wollte. Mulvaney hatte bestätigt, dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten worden war. Weitere Zeugen sollen ein enger Berater Mulvaneys, Robert Blair, und ein Mitarbeiter der Etatabteilung, Michael Duffey, sein.

USAWeisses Haus verweigert Beteiligung am Impeachment-Verfahren

Trump signalisiert Interesse an spektakulärem Prozess

Die Untersuchung müsse fair sein, alle relevanten Fakten in Betracht ziehen und die in der Verfassung festgelegte «alleinige Befugnis des Senats zur Amtsenthebung» mit Integrität und Würde anwenden, schrieb Schumer. «Sie muss auch den Fairness-Test des amerikanischen Volkes bestehen.»

Das demokratisch geprägte Repräsentantenhaus soll schon in dieser Woche über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump abstimmen. Dass dafür gestimmt wird, ist so gut wie sicher. Der republikanisch geprägte Senat wird Trump aber voraussichtlich freisprechen – für eine Verurteilung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, was derzeit undenkbar ist. McConnell signalisierte, er sei für einen schnellen Prozess. Trump dagegen hat sein Interesse an einem spektakulären Prozess bekundet, in dem er nicht nur freigesprochen, sondern voll rehabilitiert werden will.

Mögliches Verfahren im SenatDonald Trump: «Ich will einen Prozess»

Prozess-Beginn am 7. Januar vorgeschlagen

Trump werden zwei Vorwürfe gemacht: Er soll sein Amt missbraucht haben, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter aufgefordert und gleichzeitig US-Militärhilfe zurückgehalten hat. Ausserdem soll er die Ermittlungen des Abgeordnetenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Es wird davon ausgegangen, dass Schumer und McConnell sich auf einen Fahrplan für den geplanten Prozess einigen, wie ein Sprecher am Sonntag sagte. Beim Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton vor zwei Jahrzehnten hatten die Demokraten und Republikaner sich auch geeinigt.

Schumer schlug in seinem Brief vor, der Prozess könne am 7. Januar beginnen. Der Oberste Richter John Roberts soll demnach das mehrwöchige Verfahren überblicken, während die Demokraten Zeugen vorladen. Einen Tag vorher, am 6. Januar, könnten vorbereitende «hauswirtschaftliche Massnahmen» durchgeführt werden, so Schumer.

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