«Historisches Gesetz»

Demokraten setzen sich dank Kamala Harris' Stimme im US-Senat durch

AP / tchs

7.8.2022

Ihre Stimme machte den Unterschied: Vizepräsidentin Kamala Harris.
Ihre Stimme machte den Unterschied: Vizepräsidentin Kamala Harris.
Bild: KEYSTONE

Damit sind die Demokraten ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, ihr umfangreiches Reformprojekt doch noch durch den Kongress zu bringen. Die Stimme von Vizepräsidentin Harris machte es möglich, das Abstimmungsprozedere einzuleiten.

AP / tchs

7.8.2022

Ein von den US-Demokraten geplantes Gesetzespaket mit umfassenden Vorhaben zu Steuern und Klimaschutz hat gegen den Widerstand der Republikaner im Senat eine erste Hürde genommen. Die zwischen beiden Parteien gespaltene Kammer stimmte am Samstag mit 51 zu 50 Stimmen für den Beginn der Debatte über das Paket, wobei die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gab. Alle Republikaner stimmten dagegen. Das Paket sieht Ausgaben für die Energie- und Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz sowie höhere Steuern für Konzerne vor.

Das «historische Gesetz» werde die Inflation verringern, Kosten senken und den Klimawandel bekämpfen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. «Es ist Zeit, die Nation voranzubringen.» Aus republikanischer Sicht schadet das geplante Gesetz dagegen mit seinen Unternehmenssteuern der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem erschwere es den Menschen, mit der hohen Inflation zurechtzukommen.

Republikaner versuchen alles

In der Nacht zum Sonntag stimmte der Senat zunächst über eine Vielzahl von Zusätzen und Änderungsanträgen zu der Vorlage ab. Bis zum Tagesanbruch (Ortszeit) wehrten die Demokraten geschlossen ein Dutzend Versuche der Republikaner ab, das Paket zu Fall zu bringen. Mit der endgültigen Abstimmung über die 755 Seiten starke Vorlage wurde erst mehrere Stunden später gerechnet.

Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit haben, könnte dem Gesetz am kommenden Freitag zustimmen. Dazu wird eigens die parlamentarische Sommerpause unterbrochen.

Die Vorlage ist nur noch ein Schatten des von Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt ursprünglich geplanten Infrastruktur- und Sozialpakets mit einem Umfang von 3,5 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Ein Senator und eine Senatorin aufseiten der Demokraten hatten sich lange Zeit gegen viele darin enthaltene Vorhaben gestemmt und das Paket damit blockiert. Denn wegen der hauchdünnen Mehrheit im Senat ist Biden auf alle Stimmen seiner Parteifreunde angewiesen.

Die Vorlage eint die Partei

Seit Ende Juli gelang es Mehrheitsführer Schumer aber überraschend, zunächst mit Senator Joe Manchin und dann mit Senatorin Kyrsten Sinema Einigkeit zu erzielen. Die nun zur Abstimmung gestellte Vorlage ist zwar deutlich abgespeckt gegenüber den ursprünglichen Plänen, hat die Partei aber wieder geeint und gibt ihr die Möglichkeit, sich den Wählern vor den Zwischenwahlen im November als Problemlöserin zu präsentieren.

Vorgesehen sind unter anderem 400 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Eindämmung des Klimawandels und weitere Milliarden für die Gesundheitsversorgung.