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USA Demokraten warnen Trump vor Total-Blockade gegen Impeachment

dpa

9.10.2019

Ein Brief von Pat Cipollone, dem Rechtsberater des Weissen Hauses. Das Weisse Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus.
Source: Jon Elswick/AP/dpa

Aus Trumps Sicht geht es im Konflikt um ein drohendes Amtsenthebungsverfahren ums Gewinnen oder Verlieren. Die Demokraten haben ihn in die Enge getrieben – nun schlägt der US-Präsident mit einer beispiellosen Ansage zurück. Kommt er damit durch?

US-Präsident Donald Trump versucht ein drohendes Amtsenthebungsverfahren mit einer Totalblockade zu verhindern. Das Weisse Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten.

Auf die Ankündigung der Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) reagierte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihrerseits mit einer Kampfansage: «Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen.»

Der Konflikt um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Demokraten treiben für ein sogenanntes Impeachment gegen den republikanischen Präsidenten mit aller Kraft Untersuchungen voran. Sie beschuldigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte wegen des Gesprächs mit Selenksyj Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingelegt. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel.

In dem achtseitigen Schreiben an Pelosi und mehrere demokratische Ausschussvorsitzende macht das Weisse Haus deutlich, warum es die Untersuchungen für illegitim hält. Sie seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Das Repräsentantenhaus habe nicht vorab über die Einleitung solcher Vorermittlungen abgestimmt. Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert: Belege einzusehen, selbst Beweise vorzulegen oder Zeugen zu benennen. Die Regierung könne und werde sich nicht an diesem «politischen Theater» beteiligen.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an – unter anderem vom Weissen Haus, dem Aussenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress. Es war ein Vorgeschmack auf den späteren Rundumschlag.

«Der Brief des Weissen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht», erklärte Pelosi. Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen.

Das Weisse Haus sollte gewarnt sein – fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden, schrieb Pelosi. «Trotz der Blockadepolitik des Weissen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.» Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zum Normalfall zu machen. «Jetzt versucht er, die Gesetzlosigkeit zu einer Tugend zu machen.»

Die Regierungszentrale hat nun klargemacht, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem «vollständigen Stopp» bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt – auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung.

Schon bei vorherigen Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld – etwa in der Russland-Affäre oder mit Blick auf Trumps Finanzen – hat das Weisse Haus immer wieder einzelne Zeugenaussagen verhindert oder Dokumente zurückgehalten. Doch diese Ansage hat eine neue Dimension: Es ist ein kategorisches Nein zu allen bisherigen und künftigen Anfragen aus der Kongresskammer in der Ukraine-Affäre, eine Komplett-Blockade und Rundum-Verweigerung. Die «New York Times» spricht von einer «Kriegserklärung» des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen im Repräsentantenhaus.

Dabei sieht die Verfassung der USA vor, dass die Kongresskammer die alleinige Macht über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hat. Der Senat wiederum hat dann die alleinige Macht, ein solches Verfahren zu führen – als eine Art Gericht. Trump will aber wohl mit aller Macht verhindern, dass ein mögliches Impeachment-Verfahren überhaupt den Senat erreicht, auch wenn seine Republikaner dort die Mehrheit haben und eine Amtsenthebung so verhindern könnten.

Die Untersuchungen zielten allein darauf ab, Trump den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich streitig zu machen, schreibt das Weisse Haus. Es gebe keinerlei Grundlage für die Anschuldigungen in Sachen Ukraine gegen Trump. Das Telefonat mit Selenskyj sei absolut angemessen gewesen – was Trump auch immer wieder selbst betont. Das Weisse Haus rief das Repräsentantenhaus auf, das Verfahren aufzugeben und mahnte: «Der Präsident hat ein Land zu führen.»

Die Regierungszentrale wich zugleich Nachfragen aus, unter welchen Bedingungen sie ihre Blockade-Politik wieder ändern würde – ob es etwa eine Kooperation geben könne, wenn das Plenum des Repräsentantenhauses Impeachment-Vorermittlungen per Mehrheitsvotum absegnen würde. «Ich will nicht darüber spekulieren, was in verschiedenen hypothetischen Situationen geschehen würde», sagte der hochrangige Regierungsvertreter. Wenn das Repräsentantenhaus den derzeitigen Kurs ändere, werde das neu bewertet.

Für Trump geht es in dem Konflikt längst ums Gewinnen oder Verlieren – und der Präsident ist siegessicher. «Die gute Nachricht ist, dass wir gewinnen werden!!!!», twitterte er am Mittwoch. Vermutlich wird der Kampf vor Gericht ausgetragen.

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