USA – Impeachment Demokraten werfen Republikanern Blockade vor

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist Streit zwischen Demokraten und Republikanern entbrannt. Die demokratischen Anklagevertreter warfen dem republikanischen Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen fairen Prozess zu verhindern.

McConnell wolle Zeugenaussagen verhindern und mit nächtlichen Senatssitzungen vermeiden, dass die Öffentlichkeit alles über das Fehlverhalten des Präsidenten erfahre, hiess es von demokratischer Seite.

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warf McConnell einen Versuch der «Vertuschung» vor. Der Republikaner wolle nicht, dass die «ganze Wahrheit» über die Ukraine-Affäre ans Licht komme. Grund für die Vorwürfe ist ein am Montagabend von McConnell vorgelegter Resolutionsentwurf über die Regeln des Impeachment-Prozesses gegen Trump. Der Senat wird darüber am Dienstag debattieren.

McConnells Text sieht unter anderem vor, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen – allerdings begrenzt auf einen Zeitraum von jeweils zwei Tagen. Das würde Marathon-Sitzungen von zwölf Stunden bedeuten, die sich in die Nacht ziehen dürften.

Ausserdem sieht McConnells Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.

Der Text sieht zudem hohe Hürden und mehrere Abstimmungen für eine Vorladung von Zeugen vor. Eine Befragung von Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre im Senat sowie eine Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente ist eine zentrale Forderung der Demokraten.

Republikanische Mehrheit

Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Sie können damit die Verfahrensregeln gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durchdrücken.

McConnells Resolutionsentwurf sieht nach den jeweils 24 Stunden für Anklage und Verteidigung insgesamt 16 Stunden für Frage der Senatoren vor. Dann soll vier Stunden darüber debattiert werden, ob Zeugen vorgeladen und Dokumente angefordert werden können.

Das Amtsenthebungsverfahren hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte.

Als Druckmittel sollen dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und ein von Selenskyj erhofftes Treffen mit Trump im Weissen Haus eingesetzt worden sein. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.