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Nächste Impeachment-Phase Demokraten wollen Anklageschrift gegen Trump an Senat weiterleiten

14.1.2020

Nancy Pelosi, US-Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kommt am 14. Januar 2020 zu einer Fraktionssitzung in Washington.
Bild: Jose Luis Magana/FR159526 AP/dpa

Seit Monaten dominiert das Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten die politische Agenda in Washington. Nach einer letzen Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch kann der eigentliche Prozess beginnen. Das Urteil scheint schon jetzt klar.

Nach monatelangen Ermittlungen und politischen Grabenkämpfen soll das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump endlich beginnen. Im US-Repräsentantenhaus wird am (morgigen) Mittwoch darüber abgestimmt, die bereits beschlossene Anklageschrift für das Impeachment an den Senat weiterzuleiten, wie die die demokratische Vorsitzende Nancy Pelosi am Dienstag bekannt gab. Danach beginnt dort innerhalb weniger Tage der eigentliche Prozess gegen Trump wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert und anschliessend die Ermittlungen im Repräsentantenhaus dazu blockiert zu haben. Bereits vor Weihnachten hatten die Demokraten mit ihrer Mehrheit in der Kammer für die beiden Anklagepunkte gestimmt.

Donald Trump muss sich wohl bald einem Amtenthebungsverfahren stellen. Das Urteil ist so gut wie sicher.
Bild: Keystone/AP/JM MG

Mit dem formalen Schritt, diese Anklagepunkte an den Senat weiterzuleiten und damit das Amtsenthebungsverfahren beginnen zu lassen, zögerten die Demokraten aber. Hintergrund ist ein Streit mit den Republikanern darüber, wie genau der erst dritte Prozess dieser Art gegen einen US-Präsidenten ablaufen soll. Trump und einige seiner Unterstützer wollen mittels der republikanischen Mehrheit im Senat dem Verfahren möglichst rasch ein Ende bereiten und gar nicht erst neue Zeugen aufrufen. Mehrere Republikaner wie Mitt Romney und Susan Collins setzen sich aber gemeinsam mit den Demokraten dafür ein, dass auch Zeugen vorgeladen werden.

Ukraine-AffäreHistorisches Votum: Das Impeachment gegen Trump steht

«Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit und die Verfassung verlangt ein Verfahren», sagte Pelosi am Dienstag. Auch der demokratische Fraktionsvorsitzende Charles Schumer forderte, dass so wie in den beiden bisherigen Amtsenthebungsverfahren im Senat auch im Fall Trump Zeugen vorgeladen werden müssten.

Unter dem Strich gilt ein letztlicher Freispruch von Trump aber bereits jetzt als sicher. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen und um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Präsident weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück und hat die Ermittlungen der Demokraten immer wieder als «Schwindel» abgetan.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verurteilte am Dienstag die Verzögerungstaktik der Demokraten. Sie sprächen von einer Verfassungskrise, die nur mit dem ultimativen Mittel der Absetzung eines Präsidenten zu beenden sei und trotzdem hätten sie Wochen gewartet. Jetzt müsse der Senat das Verfahren ernsthaft und nüchtern zu einem Ende bringen, sagte er.

Mit der Weiterleitung der Anklagepunkte an den Senat werden auch die verantwortlichen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus benannt, die den Fall im Senat begleiten sollen. Anschliessend werden die Senatoren vom Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, als Geschworene vereidigt. Ab dann ist das weitere Prozedere noch nicht eindeutig geklärt. Als einen der ersten Punkte müssen die Senatoren einen organisatorischen Plan genehmigen, den McConnell derzeit ausarbeitet. Um die Details zu besprechen, traf er sich am Dienstag mit führenden Republikanern.

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