75 Jahre nach der Unabhängigkeit Kritiker sehen Demokratie in Indien «erschreckend gewaltsam demontiert»

Indien galt lange als vorbildliche Demokratie. Doch unter Regierungschef Modi bröckeln wichtige Strukturen, wie Experten beklagen.

DPA, Von Sheikh Saaliq, AP

13.08.2022, 23:55

dpa/twei

Die Demonstration begann wie jede andere: Die oppositionelle Kongresspartei in Indien ging gegen steigende Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit auf die Strasse. Doch die Protestaktion am 5. August in Neu Delhi nahm rasch einen anderen Verlauf. Namhafte Abgeordnete der Partei zogen unter Führung von Rahul Gandhi – dem grössten Rivalen von Ministerpräsident Narendra Modi bei den jüngsten beiden Wahlen – vor das Parlament und lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Demokratie in Indien sei am Ende, schrieb Gandhi später auf Twitter. Er kommentierte damit dramatische Fotos, auf denen zu sehen war, wie er und seine Parteiführer kurzzeitig von der Polizei festgenommen wurden. Seine Erklärung wurde zwar von einigen als weiterer verzweifelter Versuch der schwachen Opposition gewertet, sich wieder mehr Bedeutung zu verschaffen. Gandhis Vorwurf spiegelt aber sehr wohl zunehmende Sorgen um den Zustand der indischen Demokratie wider – der grössten weltweit mit fast 1,4 Milliarden Menschen.

Nach Angaben von Experten und Kritikern bröckelt das Vertrauen in die Justiz, Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit nehmen ebenso zu wie Übergriffe von Hindu-Nationalisten gegen religiöse Minderheiten. Und auf weitgehend friedliche Proteste reagieren die Behörden mit Abschaltungen des Internets und Inhaftierungen von Aktivisten.

Indien feiert 1947 die Unabhängigkeit

«Die meisten ehemaligen Kolonien hatten damit zu kämpfen, einen dauerhaften demokratischen Prozess zu etablieren. Indien war dabei erfolgreicher als die meisten anderen», sagt die preisgekrönte Autorin und Aktivistin Arundhati Roy. Nun sehen zu müssen, wie die Demokratie 75 Jahre nach Beginn der Unabhängigkeit «systematisch und erschreckend gewaltsam demontiert» werde, sei traumatisch.

Modis extrem beliebte Regierung betont jedoch, dass die demokratischen Prinzipien stabil und sogar gestärkt seien. «Wenn heute auf der Welt die Überzeugung herrscht, dass die Demokratie in gewisser Form die Zukunft ist, dann liegt das in weiten Teilen an Indien» sagte Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar im April. «Es gab eine Zeit, in der wir in diesem Teil der Welt die einzige Demokratie waren.»

Die Geschichte gibt ihm recht. Am 15. August 1947 hatte der erste Premierminister des Landes, Jawaharlal Nehru, die Unabhängigkeit verkündet. «Wenn es Mitternacht schlägt und der Rest der Welt schläft, wird Indien zum Leben und zur Freiheit erwachen», waren seine berühmten Worte, denen Millionen Inderinnen und Inder live an ihren Radiogeräten lauschten.

Wie eine einstige Kolonie eine Pioniersrolle einnahm

Die Ansprache markierte den Übergang des Landes von einer britischen Kolonie zur ersten Demokratie in Südasien. Seitdem hat sich Indien aus bitterer Armut gewandelt zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt und einem demokratischen Gegengewicht zum autoritären Nachbarn China.

Bis auf eine kurze Unterbrechung 1975, als es während eines Ausnahmezustands zu Zensur kam, hielt Indien eisern an seiner demokratischen Überzeugung fest: mit freien Wahlen, einer unabhängigen Justiz, blühenden Medienlandschaft, starken Opposition und mit friedlichen Machtwechseln.

Doch Experten und Kritiker beklagen, dass das Land in jüngster Zeit vom demokratischen Kurs abweicht. Der Rückfall hat sich aus ihrer Sicht seit dem Amtsantritt Modis als Regierungschef im Jahr 2014 beschleunigt. Sie werfen seiner populistischen Regierung vor, ihre ungezügelte politische Macht zu missbrauchen, um demokratische Freiheiten zu untergraben und ihre hindu-nationalistische Agenda voranzutreiben.

Indische Regierung weist Kritik zurück

Betroffen seien wichtige demokratische Institutionen wie die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, sagt der Politologe Staffan I. Lindberg vom schwedischen Forschungszentrum V-Dem Institute, das den Zustand von Demokratien bewertet. Die Regierungspartei weist das zurück. Indien sei unter Modi eine lebendige Demokratie, sagte ein Sprecher.

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Zwar haben Experten zufolge in den vergangenen zehn Jahren auch andere Staaten Rückschläge für die Demokratie erlebt, darunter Brasilien und die USA. Doch in Indien scheint der Niedergang besonders eklatant zu sein. Die Nonprofitorganisation Freedom House aus den USA stufte das Land in diesem Jahr von einer «freien» zu einer «teilweise freien» Demokratie herab.

Das V-Dem Institute klassifiziert Indien – auf einer Stufe mit Russland – als «Wahlautokratie». Im von der Zeitschrift «The Economist» berechneten Demokratie-Index wird das Land als «mangelhafte Demokratie» geführt.

Indien rutscht in Rangliste der Pressefreiheit nach unten

Besonders im Fokus steht dabei die Justiz. Das Oberste Gericht Indiens wird wegen seit langem anhängiger Verfahren kritisiert, bei denen die Verfassungsmässigkeit wichtiger Entscheidungen der Modi-Regierung geprüft werden soll. Dabei geht es unter anderem um die Aufhebung der weitgehenden Autonomie der umstrittenen Kaschmir-Region, undurchsichtige Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und den mutmasslichen Einsatz von Spionage-Software zur Überwachung von politischen Gegnern und Journalisten.

In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation «Reporter ohne Grenze» rutschte Indien in diesem Jahr um acht Plätze auf Rang 150 von 180 Ländern ab. Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen, einigen wurden Reisen ins Ausland verboten. Soziale Medien werden streng überwacht.

Schriftstellerin Arundhati Roy sieht angesichts solcher Entwicklungen schwarz für die Zukunft ihres Heimatlandes, wie sie sagt: «Der Schaden ist zu strukturell, zu fundamental.»