Algerien Demokratische Reformen gefordert

Trotz der Rücktrittsankündigung des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika sind am Dienstag erneut Hunderte Menschen in der Hauptstadt Algier auf die Strasse gegangen. Sie forderten einen echten Politikwechsel und demokratische Reformen.

Der amtierende Präsident Bouteflika hatte am Montag überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Erst vor kurzem hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl nach Massenprotesten abgesagt. Kritiker warfen dem Präsidenten eine illegale Verlängerung seiner Amtszeit vor. Auch das in Algerien mächtige Militär forderte schliesslich die Absetzung des Präsidenten. Am Wochenende hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt.

Der Vorsitzende der islamistischen Front für Gerechtigkeit und Entwicklung, Abdallah Djaballah, warf der Staatsführung Verfassungsbruch vor. Er bezeichnete die Regierungsumbildung als «illegitim». Sie sei vom bisherigen Regime durchgeführt, sagte Djaballah am Dienstag vor einem Treffen mit führenden Oppositionspolitikern.

Unklar ist derzeit noch, wann genau Präsident Bouteflika von seinem Amt zurücktreten wird. Laut algerischer Verfassung übernimmt anschliessend der Präsident des Oberhauses im Parlament die Vertretung als Staatschef, um Neuwahlen zu organisieren.