Politik Demonstration für Verbleib von Spaniens Regierungschef im Amt

In Madrid haben am Samstag mehr als Zehntausend Menschen für den Verbleib des linken Regierungschefs Pedro Sánchez im Amt demonstriert. Bei der Kundgebung vor der Parteizentrale der sozialistischen PSOE von Sánchez riefen die Menschen Parolen wie «Pedro, ergib Dich nicht», «Klar lohnt es sich» oder «Bleib» und schwenkten dabei rote Parteifahnen und Transparente mit der Aufschrift «Sánchez, ja, mach' weiter», wie im staatlichen TV-Sender RTVE zu sehen war. Andere riefen «Demokratie ja, Faschismus nein» oder «Du bist nicht allein».

In der Parteizentrale tagte unterdessen das Präsidium, dessen Sitzung erstmals öffentlich übertragen wurde. Sánchez will am Montag mitteilen, ob er im Amt bleibt.

Führende Parteimitglieder riefen Sánchez auf, nicht zurückzutreten. «Demokratien werden rückschrittlich, wenn Wahlergebnissen die Rechtmässigkeit abgesprochen wird», warnte Sánchez-Vize María Jesús Montero. Genau das versuche die Rechte und die extreme Rechte mit einer «Strategie der Schlammschlacht» zu erreichen, warnte sie. «Pedro, bleib», forderte Montero.

Sánchez hatte vergangenen Mittwoch völlig überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. Als Grund nannte er eine Korruptionsanzeige gegen seine Frau Begoña Gómez. Er sagte alle öffentlichen Termine ab und kündigte eine Entscheidung für Montag an. Bis dahin wolle er darüber nachdenken, ob es sich alles noch «lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll».

Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als sehr rechtsgerichtet eingestuften Organisation «Manos Limpias» (Saubere Hände) erstattet worden. Sie ist in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anzeigen im Bereich der öffentlichen Verwaltung aufgefallen und wirft Gómez, die kein öffentliches Amt hat, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. «Manos Limpias» räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.