Nahost Demonstrationen gegen Bahrain-Konferenz

Tausende Palästinenser haben am Montag im besetzten Westjordanland gegen eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten in Bahrain protestiert. Die von den USA initiierte Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch statt.

Demonstranten in mehreren Städten hielten Schilder hoch, auf denen «Nein zum Manama-Workshop» oder «Jerusalem und Palästina stehen nicht zum Verkauf» stand. Palästinensische Medien berichteten von vereinzelten Konfrontationen mit israelischen Soldaten bei Hebron.

Palästinenservertreter boykottieren die Veranstaltung in Bahrain, weil sie für den Konflikt mit Israel eine politische und keine wirtschaftliche Lösung fordern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Sonntag: «Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung» (im Konflikt mit Israel).

Teil von Trumps Nahost-Friedensplan

Die Konferenz in Bahrain ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Ein am Samstag vom Weissen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand» sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.

Damit sollen das Bruttoinlandprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.

Auch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen lehnt die Bahrain-Konferenz ab. Die Hamas und andere palästinensische politische Fraktionen riefen für Dienstag zu einem Generalstreik in dem Küstengebiet auf und kündigten Proteste an.

Sie forderten auch Palästinenser im Ausland dazu an, sich ihnen mit Demonstrationen anzuschliessen. Auch im Westjordanland werden am Dienstag wieder Proteste erwartet.

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an. Sie sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.