Staatswachstum Denkfabrik Avenir Suisse fordert «legislativen Frühjahrsputz»

Die Denkfabrik Avenir Suisse hat dem Schweizer Staat die Institutionalisierung eines «legislativen Frühjahrsputz» vorgeschlagen. Dabei sollen in einem bestimmten Zeitraum pro Jahr zu teure oder fehlgeleitete Bestimmungen des Bundes und der Verwaltung gelöscht werden.

Keystone-SDA, hanke, sda

26.04.2023, 06:00

SDA

Diese «Löschwoche» solle die nationale Politik für allfällige Überregulierungen und angeblich vermessenes Staatswachstum sensibilisieren, teilte Avenir Suisse am Mittwoch mit.

Die Denkfabrik schlug zudem vor, Stellen in der Verwaltung nur mit Personen zu besetzen, die eine Mindestanzahl von Jahren ausserhalb des öffentlichen Sektors gearbeitet haben. Auch Obergrenzen für Beschäftigungskonditionen im öffentlichen Sektor – die mittels Lohn-Benchmarking ermittelt werden sollten – brachte die Stiftung ins Spiel.

Avenir Suisse kritisierte in der Mitteilung weiter, dass der staatliche «Fussabdruck» in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen sei – und zunehmend als «Gehilfe zur Erfüllung jeweiliger Partikularinteressen» von Exponenten verschiedener politischer Lager angesehen werde.