AbstimmungenDer Entscheid über Verhüllungsverbot, E-ID und Freihandel fällt
su, sda
7.3.2021 - 04:31
Am heutigen Sonntag entscheiden die Stimmenden an der Urne, ob in der Schweiz nach Minaretten auch die Burka und der Niqab verboten werden. (Archivbild)
Keystone
Am heutigen Sonntag entscheidet sich, ob in der Schweiz nach Minaretten auch die Burka und der Niqab verboten werden. Neben dem Verhüllungsverbot entscheiden die Stimmenden über eine E-ID und den Freihandel mit Indonesien. Auch in Kantonen und Städten wird abgestimmt.
7.3.2021 - 04:31
SDA
Der Sonntag verspricht Spannung: In der Umfrage im Auftrag der SRG lagen bei der Volksinitiative «für ein Verhüllungsverbot» zuletzt die Befürworter mit 49 Prozent leicht in der Überzahl. 47 Prozent der Antwortenden wollten ein Nein einlegen. In der Umfrage von 20 Minuten/Tamedia kam das Ja-Lager allerdings auf 59 Prozent.
Zuletzt gewannen die Gegner und Gegnerinnen des Begehrens an Boden. Die Initiative verlangt ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Verboten würden nicht nur Burka und Niqab, sondern auch Vermummungen, etwa von Hooligans an Fussballspielen.
Bei einem Nein von Volk und Ständen tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er schreibt unter anderem vor, dass bei der Identifizierung durch Behörden oder bei der Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr das Gesicht gezeigt werden muss.
Eine Niederlage für den Bundesrat dürfte es gemäss den jüngsten Umfragen beim E-ID-Gesetz absetzen. In der SRG-Erhebung lag der Nein-Anteil zuletzt bei 54 Prozent. Laut der neusten Befragung von 20 Minuten/Tamedia beabsichtigten sogar 56 Prozent, Nein zu stimmen.
An der Idee hat niemand etwas auszusetzen: Wer online einkauft oder im Internet Dienstleistungen bezieht, soll sich mit einer elektronischen Identität (E-ID) künftig schneller und sicherer einloggen können. Doch dass private Unternehmen die E-ID ausstellen sollen, hat die Gegnerschaft auf den Plan gerufen.
Dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien würden gemäss beiden Umfragen 52 Prozent zustimmen. Umstritten ist das Abkommen, weil es den Import von Palmöl erleichtert. Allerdings gilt das nur für Kontingente, und die Zölle werden nicht abgeschafft, sondern lediglich gesenkt.
Zürich entscheidet über Sozialdetektive
Sechs Kantone stimmen über insgesamt 13 Sachvorlagen ab. Im Kanton Zürich geht es beispielsweise um eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven. Der Kanton Bern entscheidet darüber, ob künftig an vier statt nur zwei Sonntagen die Läden offen halten dürfen. Zudem sollen strengere Regeln für E-Zigaretten eingeführt werden.
Zweimal geht es um das Thema Corona: Der Kanton Zug befindet über eine befristete Steuersenkung als Folge der Coronapandemie und im Kanton Genf sollen rückwirkend Härtefallentschädigungen für den ersten Lockdown vor knapp einem Jahr ausbezahlt werden. Um viel Geld geht es bei der kommunalen Abstimmung in der Stadt Bern: 112 Millionen Franken sollen in den Ausbau des zweitgrössten Bahnhofs der Schweiz investiert werden.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.