Gleichberechtigung vor Gericht

Der ideologische Kampf des Supreme Court

dpa

4.12.2022 - 20:39

Wichtige Entscheidungen stehen an: Das Oberste Gericht der USA auf dem Capitol Hill in Washington.
Wichtige Entscheidungen stehen an: Das Oberste Gericht der USA auf dem Capitol Hill in Washington.
AP

Dass das höchste US-Gericht nicht zimperlich ist, hat es im Juni gezeigt. Damals kippte es das Abtreibungsrecht. Nun werden wieder bedeutende Fälle verhandelt. 

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4.12.2022 - 20:39

Die Entscheidungen des Gerichts könnten fatale Auswirkungen auf das Wahlrecht für die LGBTQ-Gemeinde haben: Eine Webdesignerin im US-Staat Colorado möchte ihre künstlerischen Dienste auch für Hochzeitspaare anbieten. Soweit, so unspektakulär.

Doch es gibt Kunden, denen Lorie Smith dieses Angebot explizit nicht machen will: gleichgeschlechtlichen Paaren. Der Grund für die Ablehnung: ihr Glaube. Diese Haltung möchte die Künstlerin schon auf ihrer Webseite klarstellen. Das ist nicht vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat. Smith klagte. Der Fall liegt nun beim Obersten Gericht des Landes.

Lorie Smith aus Littleton, Colorado, stellt mit ihrer Klage das Oberste Gericht auf die Probe.
Lorie Smith aus Littleton, Colorado, stellt mit ihrer Klage das Oberste Gericht auf die Probe.
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Am 5. Dezember hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Parteien an. Der Fall der Webdesignerin könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechte der LGBTQ-Gemeinde haben. Er ist einer von mehreren womöglich folgenreichen Fällen, die in dieser Sitzungsperiode vor dem Gericht gelandet sind. Urteile werden im kommenden Jahr erwartet.

Dass der Supreme Court bereit ist, Rechte zurückzunehmen, zeigte sich im Juni. Damals kassierte das Gericht das Recht auf Abtreibung, das in den USA fast 50 Jahre lang galt. Seitdem ist die mächtige Institution gehörig in die Kritik geraten. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt.

Abtreibungsgegner feiern am 24. Juni in Washington die Entscheidung des Obersten Gerichts, das Abtreibungsrecht den Bundesstaaten zu überlassen.
Abtreibungsgegner feiern am 24. Juni in Washington die Entscheidung des Obersten Gerichts, das Abtreibungsrecht den Bundesstaaten zu überlassen.
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Nur noch drei Liberale

Es gibt nur noch drei Richterinnen, die als liberal gelten. Dem gegenüber stehen sechs erzkonservative und zum Teil tief religiöse Richter, die zuletzt auch immer wieder im Sinne religiöser Kläger entschieden haben. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge sind 83 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Richterinnen und Richter ihre eigenen religiösen Ansichten aus ihren Entscheidungen heraushalten sollten.

Eine grosse Mehrheit der LGBTQI-Gemeinde ist der Meinung, dass die jüngsten Entscheidungen ihnen geschadet haben. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen. Im Fall der Webdesignerin geht es um die elementare Frage, ob ein Gesetz, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet, gegen die Verfassung verstösst.

Das wirft letztlich die Frage auf, ob bestimmte Überzeugungen – in dem Fall religiöse – Gesetze zum Schutz der Bürgerrechte aushebeln können. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warnt, diese Logik könne so weitergesponnen werden, dass Läden sich weigern könnten, Bücher an Frauen zu verkaufen, oder Bäckereien Schwarzen den Geburtstagskuchen verweigern könnten.

Gericht entscheidet selbst, welche Fälle es annimmt

Webdesignerin Smith argumentiert, sie wolle die Geschichte eines Paares «aus Gottes Perspektive» erzählen, aber Colorado zwinge sie, «Botschaften über Ehen zu feiern, die mit meinem Glauben unvereinbar sind». In einem Film der christlichen Lobbygruppe Alliance Defending Freedom sagt sie: «Es gibt einfach bestimmte Botschaften, die ich aufgrund meines Glaubens nicht unterstützen kann.»

Der Fall erinnert an den eines Bäckers, der einen ähnliche Argumentation vorbrachte, weil er gleichgeschlechtlichen Paaren keine Hochzeitstorten verkaufen wollte. Im Jahr 2018 entschied das Gericht im Sinne des Bäckers – liess aber die grundsätzliche Frage danach unbeantwortet, ob Religion den Schutz vor Diskriminierung aushebeln kann.

Schaut man auf den aktuellen Fall, muss man wissen, dass das Gericht selbst entscheidet, welche Fälle es verhandelt. Es hätte den Fall auch ablehnen können. Expertinnen und Experten gehen daher davon aus, dass diesmal eine grundsätzliche Entscheidung zu erwarten ist.

Entscheidungen gegen Trump

Zuletzt hatte das Gericht allerdings überrascht – und in mehreren Fällen gegen Trump oder dessen Unterstützer entschieden. So machte es den Weg dafür frei, dass die Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden mussten. Trump, der sich normalerweise für die aktuelle Besetzung des Gerichts lobt, tobte.

«Der Supreme Court hat seine Ehre, sein Prestige und sein Ansehen verloren und ist nur noch ein politisches Gremium, für das unser Land den Preis zahlt», liess er wissen. Die «Washington Post» hob angesichts dessen den Unterschied zwischen Ideologie und Parteilichkeit hervor.

«Es ist nicht so, dass dieses oder irgendein Gericht frei von den Versuchungen der Parteilichkeit ist, aber diese Mehrheit ist weit mehr von konservativer Ideologie getrieben als von dem Wunsch, republikanische politische Interessen zu fördern», hiess es in dem Meinungsstück.

«Fatale Folgen für die amerikanische Demokratie»

Umso spannender ist, wie sich die Richter in einem Fall verhalten, in dem es um eine Auslegung der Verfassung geht, die besonders von Trump-Anhängern unterstützt wird. Am 7. Dezember hört das Gericht einen Fall zur «Independent State Legislature Theory». Diese widerspricht völlig der gängigen Lesart der Verfassung. Trump-Anhänger haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen

Anhänger der Theorie argumentieren, dass nur die Gesetzgeber in den Bundesstaaten die Befugnis haben, über ihre Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen zu entscheiden. Ihrer Auffassung nach sind sie nicht an die Verfassung des Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen der dortigen Gerichte gebunden.

Eine Auslegung, die Tür und Tor für Diskriminierung öffnet. Die Partei an der Macht könnte zum Beipsiel restriktive Wahlgesetzen verabschieden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abhalten. Quinta Jurecic, die etwa für die US-Denkfabrik Brookings tätig ist, sieht den Fall als Beweis für eine «Rechtslandschaft, in der einst wilde Argumente plötzlich zum Mainstream» geworden seien und die von Trump verändert wurde.

Der Fall könne «fatale Folgen für die amerikanische Demokratie haben», schreibt sie im Magazin «The Atlantic». Und er sei Erinnerung daran, wie «wackelig die Leitplanken geworden seien, die die amerikanische Demokratie schützen».

dpa