Ex-Anwalt verurteiltDer Showdown Ermittler Mueller vs. Präsident Trump rückt immer näher
DPA/phi
12.12.2018
Robert Mueller ist Donald Trump anscheinend dicht auf den Fersen – dessen Ex-Anwalt muss für drei Jahre ins Gefängnis. Zuvor hat Michael Cohen über «schmutzige Taten» geredet.
Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März antreten muss.
Der einstige Trump-Vertraute wurde ausserdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anhörung am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Er sagte vor Gericht: «Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war.»
Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps «schmutzige Taten zu vertuschen». Mit seinen Geständnissen setzte Cohen Trump unter Druck. Der Anwalt kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat.
Schweigegeld und fragwürdiges Bauprojekt
Trump weist das zurück und spricht von einer «Hexenjagd». Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen. Trump bezeichnete Cohen dagegen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe.
Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt –anders als von Cohen ursprünglich angegeben.
Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 gezahlt zu haben. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Staatsanwalt handelt Deal mit Verlag aus
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen «in Abstimmung mit und unter Federführung von» Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen. Die Anklage war überzeugt: «Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.»
Die Staatsanwaltschaft sieht «geheime und illegale» Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern.
In diesem Zusammenhang wurde mit dem Verlag American Media Inc., in dem das Boulevardblatt «National Enquirer» herausgegeben wird, eine Vereinbarung erzielt. Eine Strafverfolgung bleibe aus – im Gegenzug ist vorstellbar, dass der Verlag Informationen preisgibt. Das Blatt hatte das Playmate Karen McDougal für dessen Geschichte über eine angebliche Affäre mit Trump bezahlt, diese aber nie veröffentlicht.
Gefängnis befreit Cohen aus «geistiger Kerkerhaft»
Von Cohen zur Verfügung gestellte Tonbandmitschnitte lassen darauf schliessen, dass das Geld von Trump über Cohen an den Verlag rückerstattet wurde. Der Amerikaner hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegenüber Banken eingeräumt. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er in diesen Punkten nicht in vollem Umfang geständig war.
Cohen sagte vor Gericht, die Gefängnisstrafe werde ihn aus «persönlicher und geistiger Kerkerhaft» befreien. Mueller hat im Rahmen seiner Russland-Untersuchungen zahlreiche Anklagen erhoben, mehrere Menschen haben sich schuldig bekannt. Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn forderte für seine Kooperation am Dienstag eine Haftverschonung.
Die Anwälte Flynns beantragten bei einem Bundesgericht in Washington eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wegen der «erheblichen Unterstützung» Flynns hatte zuvor auch FBI-Sonderermittler Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren.
Fast 63 Stunden ausgesagt
Flynns Anwälte führten nun aus, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Ausserdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme. Ein Strafmass soll am Dienstag verkündet werden.
Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.
Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.
Die besten Bilder aus Barack Obamas Präsidentschaft
Teamplayer: Michelle und Barack Obama. Siehe auf den folgenden Fotos Bilder von Pete Souza, dem ehemaligen Chef-Fotografen des US-Präsidenten. In den acht Jahren von Barack Obamas Präsidentschaft kam er ihm und dessen Familie so nahe wie fast niemand sonst und schoss eindrückliche Bilder des Politikers.
Bild: The White House / Pete Souza
Intimer Moment im Warenlift am 20. Januar 2009 auf dem Weg zum Inaugurationsball. Obama hat bei der Kälte Michelle sein Jacket umgehängt. Wird sie 2020 vielleicht auch im Weissen Haus die ehemalige Rolle ihres Ehemanns einnehmen? Viele hoffen auf eine Präsidentschaftskandidatur der 54-Jährigen.
Bild: The White House / Pete Souza
Wer ist stärker? Der Junge im Spiderman-Kostüm, das Kind eines Mitarbeiters des Weissen Hauses, fordert 2016 den mächtigsten Mann der Welt heraus - der Präsident spielt wie immer mit.
Bild: The White House / Pete Souza
Flugstunde beim obersten Chef: An Halloween hebt der Präsident die kostümierte Tochter eines Mitarbeiters in die Höhe.
Bild: The White House / Pete Souza
Zieht schneller als sein Schatten - wenn auch nur den Finger: Ungewöhnlich, Barack Obama als Cowboy.
Bild: The White House / Pete Souza
Fist Bump mit Lawrence Lipscomb nach einer Tagung für Wirtschaftswachstum im Dezember 2009.
Bild: The White House / Pete Souza
Alles echt? Barack Obama beugt sich nach vorne, damit der Sohn eines Mitarbeiters aus dem Weissen Haus die Haarpracht des Präsidenten checken kann.
Bild: The White House / Pete Souza
Barack Obama rennt im März 2009 mit dem Familienhund «Bo» im Weissen Haus um die Wette.
Bild: The White House / Pete Souza
Einträchtig: Händchenhaltende Obamas zu Ostern 2013 in Washington D.C.
Bild: The White House / Pete Souza
Familienmensch: Barack Obama mit seiner jüngeren Tochter Sasha.
Bild: The White House / Pete Souza
Letzter prüfender Blick in den Spiegel: In wenigen Minuten wird Barack Obama an diesem 20. Januar 2009 in der offiziellen Einführungszeremonie seinen Amtseid leisten. Jede Amtszeit eines neuen Präsidenten beginnt am 20. Januar um 12 Uhr mittags.
Bild: The White House / Pete Souza
Am 2. Februar 2009 bringt Obama die Sofas im Oval Office des Weissen Hauses wieder an den richtigen Platz: Wegen einer Pressekonferenz mussten die Möbel zuvor umgestellt werden - die verantwortlichen Arbeiter vergassen danach, das Präsidenten-Büro wieder in den Urzustand zurück zu versetzen.
Bild: The White House / Pete Souza
Besprechung aus dem Stehgreif im Oval Office am 4. Februar 2009.
Bild: The White House / Pete Souza
Tanzbein schwingend: Barack und Michelle Obama tanzen beim Governors Ball im East Room des Weissen Hauses zu einem Auftritt der Band Earth, Wind and Fire.
Bild: The White House / Pete Souza
Wer sagt, dass Politik nicht lustig sein darf? Zumindest verbietet sich Obama mit dem damaligen britischen Premier David Cameron nicht das Lachen.
Bild: The White House / Pete Souza
Ab nach oben: Barack Obama in einem Fahrstuhl mit seiner übermüdeten Tochter Natasha.
Bild: The White House / Pete Souza
Essen mit Aussicht: Die Familie Obama über dem Kreml in Moskau.
Bild: The White House / Pete Souza
Überraschungsgast: Barack Obama taucht im Juli 2015 unangemeldet bei einer Veranstaltung seiner Frau im Weissen Haus auf.
Bild: The White House / Pete Souza
Zwei, die sich mögen: Barack Obama und Popstar Gwen Stefani.
Bild: The White House / Pete Souza
Worüber er mit diesem roten Etwas spricht, ist ungewiss: Barack Obama neben einem Lego-Mann.
Bild: The White House / Pete Souza
Der Nachfolger Barack Obamas ist schon da: Donald Trump (links) bei seinem Vorstellungsbesuch im Weissen Haus.
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