Ex-Anwalt verurteilt Der Showdown Ermittler Mueller vs. Präsident Trump rückt immer näher

DPA/phi

12.12.2018

Robert Mueller ist Donald Trump anscheinend dicht auf den Fersen – dessen Ex-Anwalt muss für drei Jahre ins Gefängnis. Zuvor hat Michael Cohen über «schmutzige Taten» geredet.

Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März antreten muss.

Der einstige Trump-Vertraute wurde ausserdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anhörung am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Er sagte vor Gericht: «Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war.»

Medien-Andrang: Michael Cohen (mit blauer Krawatte) erscheint am 12. Dezember in New York zur Urteilsverkündung.
Medien-Andrang: Michael Cohen (mit blauer Krawatte) erscheint am 12. Dezember in New York zur Urteilsverkündung.
Keystone

Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps «schmutzige Taten zu vertuschen». Mit seinen Geständnissen setzte Cohen Trump unter Druck. Der Anwalt kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat.

Schweigegeld und fragwürdiges Bauprojekt

Trump weist das zurück und spricht von einer «Hexenjagd». Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen. Trump bezeichnete Cohen dagegen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe.

Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt  –anders als von Cohen ursprünglich angegeben.



Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 gezahlt zu haben. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Staatsanwalt handelt Deal mit Verlag aus

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen «in Abstimmung mit und unter Federführung von» Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen. Die Anklage war überzeugt: «Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.»

Die Staatsanwaltschaft sieht «geheime und illegale» Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern.



In diesem Zusammenhang wurde mit dem Verlag American Media Inc., in dem das Boulevardblatt «National Enquirer» herausgegeben wird, eine Vereinbarung erzielt. Eine Strafverfolgung bleibe aus  – im Gegenzug ist vorstellbar, dass der Verlag Informationen preisgibt. Das Blatt hatte das Playmate Karen McDougal für dessen Geschichte über eine angebliche Affäre mit Trump bezahlt, diese aber nie veröffentlicht.

Gefängnis befreit Cohen aus «geistiger Kerkerhaft»

Von Cohen zur Verfügung gestellte Tonbandmitschnitte lassen darauf schliessen, dass das Geld von Trump über Cohen an den Verlag rückerstattet wurde. Der Amerikaner hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegenüber Banken eingeräumt. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er in diesen Punkten nicht in vollem Umfang geständig war.

Cohen sagte vor Gericht, die Gefängnisstrafe werde ihn aus «persönlicher und geistiger Kerkerhaft» befreien. Mueller hat im Rahmen seiner Russland-Untersuchungen zahlreiche Anklagen erhoben, mehrere Menschen haben sich schuldig bekannt. Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn forderte für seine Kooperation am Dienstag eine Haftverschonung.

Cohen kam in Begleitung seiner Familie zum Gerichtstermin.
Cohen kam in Begleitung seiner Familie zum Gerichtstermin.
Keystone

Die Anwälte Flynns beantragten bei einem Bundesgericht in Washington eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wegen der «erheblichen Unterstützung» Flynns hatte zuvor auch FBI-Sonderermittler Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren.

Fast 63 Stunden ausgesagt

Flynns Anwälte führten nun aus, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Ausserdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme. Ein Strafmass soll am Dienstag verkündet werden.

Hartnäckig: Sonderermittler Robert Mueller.
Hartnäckig: Sonderermittler Robert Mueller.
Keystone

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.

Apropos Obama...

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