Deutschland Deutsche Abgeordnete rufen USA zu Erhalt des Open-Skies-Abkommen auf

Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben Abgeordnete des deutschen Parlaments die USA zum Erhalt des Ost-West-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge aufgerufen.

Der «Open Skies Treaty» sei ein wichtiges Instrument für Transparenz und Bildung von Vertrauen, hiess es in einem am Freitag verschickten Schreiben, das der Unterausschuss Abrüstung des Bundestags initiiert hat. Der Vertrag sei «eines der letzten verbliebenen Instrumente einer multilateralen Sicherheitsarchitektur».

Unterschrieben haben 29 Abgeordnete aus den Reihen der Opposition und der grossen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Brief ging an den Senat und das Repräsentantenhaus in Washington.

«Mit diesem Brief sendet der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal über den Atlantik: Wir lassen den Vertrag über den Offenen Himmel nicht stillschweigend im Stich», erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses, Matthias Höhn (Linke). Der Rüstungskontrollvertrag biete nur Nutzen. «Der Vertrag über den Offenen Himmel dient nichts weniger als dem Frieden. Das weiss auch ein Grossteil unserer Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress.»

Die US-Regierung hatte jüngst erklärt, dass sie sich aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurückziehe. Washington wirft Moskau Vertragsverletzungen vor – und Flüge über zivile Einrichtungen, das Weisse Haus und einen Golfplatz, auf dem sich auch der US-Präsident aufhält.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Die Beobachtungsflüge dienen vor allem der Vertrauensbildung. Mehr als 1500 gab es bislang. Daran nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.