DeutschlandDeutsche Abgeordnete rufen USA zu Erhalt des Open-Skies-Abkommen auf
SDA
29.5.2020 - 13:56
Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben Abgeordnete des deutschen Parlaments die USA zum Erhalt des Ost-West-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge aufgerufen.
Der «Open Skies Treaty» sei ein wichtiges Instrument für Transparenz und Bildung von Vertrauen, hiess es in einem am Freitag verschickten Schreiben, das der Unterausschuss Abrüstung des Bundestags initiiert hat. Der Vertrag sei «eines der letzten verbliebenen Instrumente einer multilateralen Sicherheitsarchitektur».
Unterschrieben haben 29 Abgeordnete aus den Reihen der Opposition und der grossen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Brief ging an den Senat und das Repräsentantenhaus in Washington.
«Mit diesem Brief sendet der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal über den Atlantik: Wir lassen den Vertrag über den Offenen Himmel nicht stillschweigend im Stich», erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses, Matthias Höhn (Linke). Der Rüstungskontrollvertrag biete nur Nutzen. «Der Vertrag über den Offenen Himmel dient nichts weniger als dem Frieden. Das weiss auch ein Grossteil unserer Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress.»
Die US-Regierung hatte jüngst erklärt, dass sie sich aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurückziehe. Washington wirft Moskau Vertragsverletzungen vor – und Flüge über zivile Einrichtungen, das Weisse Haus und einen Golfplatz, auf dem sich auch der US-Präsident aufhält.
Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Die Beobachtungsflüge dienen vor allem der Vertrauensbildung. Mehr als 1500 gab es bislang. Daran nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Krebstherapie schlägt an: Charles III. kehrt in Öffentlichkeit zurück
Der Schock sass tief, als zuerst der britische König Charles und dann Prinzessin Kate ihre Krebsdiagnosen öffentlich machten. Nun gibt es zumindest teilweise gute Neuigkeiten bei den britischen Royals.
26.04.2024
Forderung nach mehr Flugabwehr für die Ukraine
Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern, insbesondere zur Luftverteidigung. Bundeskanzler Scholz rief NATO-Länder auf, ebenfalls weitere Lieferungen zu prüfen.
26.04.2024
Suche nach Arian: Weitere Soldaten im Einsatz und neue Suchstrategie
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, aber die vielen Helfer geben nicht auf, um den vermissten Arian zu finden. Bei der Suche nach dem Sechsjährigen in Bremervörde suchen die Einsatzkräfte nun verstärkt in kleineren Gruppen.
26.04.2024
Krebstherapie schlägt an: Charles III. kehrt in Öffentlichkeit zurück
Forderung nach mehr Flugabwehr für die Ukraine
Suche nach Arian: Weitere Soldaten im Einsatz und neue Suchstrategie