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Schweizer AfD-Spende Deutsche Ermittler wollen Schweiz um Hilfe bitten
Für ihre Ermittlungen zu den dubiosen Parteispenden an die rechtspopulistische AfD hofft die deutsche Justiz auf Unterstützung der Schweizer Behörden.
Nach einer Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die im Bodenseekreis 2017 kandidiert hatte, ermittelt die deutsche Behörde wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz. Dafür sei ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem deutschen Gesetz nicht erlaubt.
Ob die Schweizer Behörden die Ermittlungen in Deutschland unterstützen würden, ist dem Vernehmen nach unklar. Eine Voraussetzung dafür dürfte sein, dass Überweisungen aus der Schweiz an eine deutsche Partei strafbar sind. Zum Stand der Untersuchungen und zu den Details des weiteren Vorgehens machte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe keine Angaben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach einer früheren Mitteilung der Behörde gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Das Geld war schon vor Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgezahlt worden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, hatte Weidel im November im Bundestag betont. «Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt», sagte sie.
Alice Weidel von der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Bild: dpa
Katrin Ebner-Steiner, die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-AfD, während eines Schiffsausflugs der AfD auf der Donau.
Bild: dpa
Die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion (von links) Bernd Baumann , Alice Weidel, Alexander Gauland, Jürgen Braun und Roman Reusch äussern sich zu der Wahl der Vertreter der Parteien im Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschen Bundestag.
Bild: dpa
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Mariana Harder-Kühnel (links) und Nicole Höchst, gehen im Deutschen Bundestag zur Sitzung der Bundestagsfraktion.
Bild: dpa
Ein Wahlplakat der AfD für die Bundestagswahl 2017 wirbt mit der Aufschrift "Sonnencreme statt Burka?".
Bild: dpa
Die damaligen Spitzenkandidaten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland und Alice Weidel vor der Bundestagswahl 2017.
Bild: dpa
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
Bild: dpa
Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD) mit der Abbildung einer Schwangeren und der Aufschrift "Neue Deutsche ? Machen wir selber" in Dresden.
Bild: dpa
Esther Lehnert, Professorin für Theorie, Geschichte und Praxis Sozialer Arbeit an der Alice Salomon Hochschule Berlin, forscht im Bereich des Rechtsextremismus.
Bild: dpa
Mariana Harder-Kühnel (ganz rechts, AfD) sitzt bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages neben ihren Parteikollegen.
Bild: dpa
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland (Mitte) sprechen mit dem ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.
Bild: dpa
Vor ihrem Ausstieg aus der Partei galt Frauke Petry lange Zeit als weibliches Gesicht der AfD.
Bild: dpa
Corinna Miazga spricht auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland AfD.
Bild: dpa
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel kommt zur Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion.
Bild: dpa
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Paul Viktor Podolay.
Bild: dpa
Der Frauenanteil ist in der AfD am Geringsten.
Bild: dpa
