Deutschland Deutsche Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt.

Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Empfohlen werde vor Weihnachtsbesuchen jedoch eine mehrtägige Selbstquarantäne. «Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden», heisst es in der Beschlussvorlage.

Damit solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden. Um Unterstützung bei Feiertagslösungen werden auch die Arbeitgeber gebeten. Diese sollten prüfen, ob die Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder grosszügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten.

Die Ausnahmen für Weihnachten und Silvester sollen demnach auch von strengen Kontaktregeln um die Feiertage herum gestützt werden. «Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken», heisst es mit Blick auf mögliche Beschränkungen ab dem 1. Dezember. Auch hiervon sollen Kinder bis 14 Jahre ausgenommen werden.

Der aktuelle Teil-Lockdown – unter anderem Schliessung von Restaurants, Museen, Kinos und Theatern – soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von «deutlich» unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Zudem soll nach dem Willen der Länder Silvesterfeuerwerk in Deutschland auf belebten öffentlichen Plätzen und Strassen untersagt werden, um grössere Gruppenbildungen zu vermeiden. «Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Strassen», heisst es in dem Entwurf. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten.

Am Dienstagmittag wollte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen mit Merkel am Mittwoch könnte auch noch einiges geändert werden.

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) im Vergleich zum Vorwochenstand bis Dienstagmorgen erneut etwas weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 13 554 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am bekanntgab. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl bei 14 419 gelegen.

Am Freitag war mit 23 648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden. Zu Beginn der Woche sind die Zahlen regelmässig vergleichsweise niedrig, weil laut RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch insgesamt weniger getestet wird.