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Migration Die deutsche Polizei kontrolliert zunehmend Fernbusse aus der Schweiz

dor

7.11.2019

Deutsche Polizisten kontrollieren einen Fernbus. (Symbolbild)
Bild: Keystone/Patrick Straub

Deutsche Behörden suchen vermehrt in Fernbussen nach illegal Einreisenden und Drogen. Wer in der Schweiz in einen Flixbus nach Deutschland steigt, muss mit einer Kontrolle rechnen. Die Busse sind auch im Visier der Schweiz.

Deutsche Grenzkontrollbehörden führen offenbar vermehrt Kontrollen preisgünstiger Fernverkehrsbusse und insbesondere von Flixbussen durch, die von der Schweiz nach Deutschland fahren. Seit einigen Wochen warten deutsche Beamte vermehrt hinter der Schweizer Grenze und suchen nach illegal Einreisenden und auch Drogen. Das berichtet der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag.

Systematische Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen und dem Zusatzabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union nicht erlaubt. Somit werden gemäss den offiziellen Aussagen aus Deutschland hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen Fernverkehrsbusse auch nicht «systematisch» kontrolliert, heisst es in dem Bericht.

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Stuttgart habe auf Anfrage aber eine «intensivierte Binnengrenzfahndung» an der Grenze zur Schweiz eingeräumt. Man es mit einer Schleierfahndung zu tun, erklärte er weiter: «An der deutsch-französischen sowie an der deutsch-schweizerischen Binnengrenze sind systematische Kontrollen gegenwärtig nicht zulässig.» Die Bundespolizeidirektion Stuttgart, deren Zuständigkeitsbereich sich geografisch über das Land Baden-Württemberg erstreckt, führe insbesondere nicht systematische, lageangepasste, stichprobenartige Kontrollen im Rahmen der Binnengrenzfahndung («Schleierfahndung») im Grenzraum zu Frankreich und zur Schweiz durch.

Kritik von Flixbus

Flixbus, eines der von den Kontrollen offenbar betroffenen Unternehmen, äussert sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» konkreter. «Wir stellen tatsächlich fest, dass Fernbusse öfter kontrolliert werden als andere Verkehrsmittel», wird der Pressesprecher von Flixbus zitiert. Eine bei Flixbus «sehr niedrige Zahl von Beanstandungsfällen» stehe in keinem Verhältnis zur Anzahl der Kontrollen, sagt er weiter.

Offenbar sei es einfacher, 50 Buspassagiere zu kontrollieren, als 20 Autos anzuhalten, um die gleiche Zahl an Personen zu überprüfen, kritisiert der Sprecher die Praxis der Behörden. «Die bösen Buben nutzen die Verkehrsmittel, in denen sie am seltensten kontrolliert werden: also Auto oder Bahn», behauptet er weiter, eine höhere Sicherheit könne er durch die zusätzlichen Kontrollen der Busse nicht ausmachen.

Polizeiliche Kontrollen sollten an den Haltestellen durchgeführt werden, fordert der Sprecher. «Schliesslich käme auch niemand auf die Idee, Züge der SBB auf freier Strecke haltmachen zu lassen, um die Fahrgäste zu kontrollieren und die Weiterfahrt zu verzögern.»

Öffentlicher VerkehrMarkt für Fernbusanbieter bleibt schwierig

Kontrollvorgänge in der Schweiz bekannt

Laut «Tages-Anzeiger» sind die verstärkten Kontrollvorgänge der deutschen Grenzkontrollbehörden auch Verantwortlichen auf Kantonsebene bekannt. «Schaffhausen als Grenzkanton verzeichnet eine spürbare Mehrbelastung der Polizei durch Fernbusreisende», sagt etwa die Schaffhauser Finanz- und Sicherheitsdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Der aktuelle Blick in Polizeijournale zeige regelmässige Überstellungen illegaler Asylsuchender aus Fernbussen, aber auch von Geld- und Drogenkurieren durch Beamte des Grenzwachtkorps an die Polizei.

In der Schweiz ist irreguläre Migration beim grenzüberschreitenden Linienverkehr der Unternehmen der Flixbus-Gruppe offenbar bereits bekannt. Kürzlich sagte der Bundesrat auf eine Anfrage im Nationalrat, es gebe ein entsprechendes Problem, heisst es in dem Bericht. Offizielle Zahlen zu durchgeführten Kontrollen in Fernverkehrsbussen, zu Schmugglern oder zu Personen, die wegen illegaler Migration verhaftet wurden, gibt es offenbar nicht.

Auch die Schweizer Behörden haben deshalb die Fernbusse ins Visier genommen. Über die Kontrolldichte mache er «aus einsatztaktischen Gründen» ebenso keine Angaben wie über das Kontrollverhalten der deutschen Bundespolizei auf der anderen Seite der Grenze, sagt Michael Steiner, Sprecher der Zollverwaltung (EZV), dem «Tages-Anzeiger». Die Grenzwache konzentriere sich vor allem auf jene Grenzkantone, die auf den wichtigen Migrationsrouten lägen. Diese Routen liegen derzeit auf der Achse von Süden nach Norden. Die Zollverwaltung führe ihre Kontrollen sowohl direkt bei der Ein- und Ausreise in und aus der Schweiz als auch im Inland durch. Steiner: «Von irregulärer Migration auf Fernverkehrsbussen ist fast die ganze Schweiz betroffen.»

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