Deutschland Deutsche Regierung und Bayern streiten über Windkraft

SDA

20.1.2022 - 15:43

dpatopbilder - Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommen in der Staatskanzlei zu Gesprächen zusammen. Foto: Tobias Hase/dpa
dpatopbilder - Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommen in der Staatskanzlei zu Gesprächen zusammen. Foto: Tobias Hase/dpa
Keystone

Die deutsche Bundesregierung und das Land Bayern streiten über den weiteren Ausbau der Windkraft. Der Freistaat soll nun bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität trotz einer umstrittenen Abstandsregelung dort hochgefahren werden kann.

Keystone-SDA

Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Die sogenannte 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens dem Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht die Regelung als Hauptgrund für den nur stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Söder hält andere Hindernisse für entscheidender.

«Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden», sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen, auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, sagte Söder. «Ob das dann reicht, müssen wir sehen», sagte Söder.

«Wind ist aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der Nähe manchmal ziemlich erdrückend», sagte Söder weiter. Die neue «Ampel»-Regierung will den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland von gut 41 Prozent im vorigen Jahr bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Die Zahl von derzeit schon mehr als 30 000 Windkraftanlagen könnte nochmals um mindestens 20 000 steigen. Schon jetzt klagen viele Deutsche über die «Verspargelung» der Landschaft duch die mächtigen Windräder.

Laut Berliner Koalitionvertrag sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. Davon hält Söder wenig. «Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch», sagte er.