Deutschland Deutsche Regierungsklausur: Zehn Punkte für die Wirtschaft

Die Deutsche Regierung will der einheimischen Wirtschaft in der aktuellen Flaute stärker unter die Arme greifen.

Keystone-SDA

29.08.2023, 17:53

SDA

Dafür legten Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner am Dienstag während ihrer Kabinettsklausur in Meseberg einen 10-Punkte-Plan vor. Geplant sind unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der von der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten und den Grünen geforderte Industriestrompreis zur Abfederung der hohen Energiekosten kommt in dem Papier aber nicht vor.

Im Kern gehe es darum, «dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden», sagte SPD-Kanzler Scholz. Grünen-Politiker Habeck beschrieb die wirtschaftspolitische Lage als anspruchsvoll. «Sie ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Wirtschaft macht die Wirtschaft und die Politik hält sich raus», betonte er. Die Angst: Dass Unternehmen zu wenig in ihre Zukunft und den Klimaschutz investieren und dass der Wohnungsbau noch weiter zurückgeht.

Am Mittwoch soll das sogenannte Wachstumschancengesetz des liberalen Finanzministers Lindner beschlossen werden. Zuvor scheiterte es am Veto von Familienministerin Lisa Paus, die mehr Geld für ihre Kindergrundsicherung forderte. Inzwischen hat sich die Regierungskoalition auf Grundzüge der Kindergrundsicherung geeinigt.

Den Aufschub nutzten die Ministerien, um dem Gesetz ein Update zu verpassen. Neu: eine 500 Millionen Euro schwere Konjunkturspritze gezielt für den Wohnungsbau durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Das fördert eine schnellere Refinanzierung und soll dadurch Investitionsanreize setzen, die die Bauwirtschaft stabilisieren.

Linders Gesetz bildet den Kern des 10-Punkte-Plans der Ampel, der sonst viele Vorhaben enthält, die sich die Bundesregierung schon lange auf die Fahnen geschrieben hat. Dazu gehört der Ausbau der Stromproduktion aus Sonne und Wind, mehr Digitalisierung und die Anwerbung von Fachkräften.

Die Klausur auf Schloss Meseberg rund 50 Kilometer nördlich der deutschen Hauptstadt Berlin ist die fünfte in der nun schon fast zweijährigen Regierungszeit des Kabinetts von SPD, Grünen und FDP.