Deutschland Deutscher Kanzler Scholz verteidigt Energiepolitik vor Kritik

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich im Parlament einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert. «Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche», hielt Scholz Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen.

Keystone-SDA

07.09.2022, 11:47

SDA

Der Sozialdemokrat hielt der CDU und deren bayerische Schwesterpartei CSU mehrfach schwere Versäumnisse in der Amtszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Von 2013 bis Dezember 2021 regierte Merkel mit einer Grossen Koalition zwischen den Unionsparteien und der SPD. Während CDU-geführte Ministerien es nicht problematisch gefunden hätten, dass die Gasspeicher im letzten Jahr leer gewesen seien, habe die seit Dezember regierende Ampel-Koalition dafür gesorgt, dass sich das ändere, sagte Scholz.

«In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist», werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden, sagte der Kanzler weiter. «Wir kommen wohl durch, trotz aller Anspannungen, durch diesen Winter.»

Merz hatte zuvor unter anderem den Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. «Stoppen Sie diesen Irrsinn», rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte er.

Habeck will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke noch bis Mitte April als Notfallreserve einsatzbereit halten. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. Die liberale FDP sowie CDU und CSU drängen dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei Krafwerke wegen der Energiekrise.