Baden-Württemberg Deutscher Minister Lindner: Regieren mit CDU wäre nicht einfacher

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass seiner liberalen Partei FDP das Regieren mit der SPD und den Grünen nicht leicht fällt.

Eine Regierung mit der Union aus CDU und CSU wäre allerdings auch nicht einfacher.

«Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass mit der Union zu regieren einfacher wäre», sagte der FDP-Chef beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei am Freitag in Stuttgart. «Das wäre nur anders.»

Lindner ist als Folge der Bundestagswahl 2021 seit dem 8. Dezember jenen Jahres Finanzminister des rot-grün-gelben Bündnisses, das nach den Farben der drei Parteien auch Ampel genannt wird. Davor hatten die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU 16 Jahre lang unter Kanzlerin Angela Merkel und mit verschiedenen Koalitionspartnern Deutschland regiert. Nach dem von zahlreichen Krisen geprägten Jahr 2022 wolle man 2023 zum «Gestaltungsjahr» machen, sagte er.

Lindner nahm auch Bezug auf fehlende Fachkräfte in Deutschland und forderte einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie eine andere Einwanderungspolitik. Es müsse schwerer werden, in den Sozialstaat einzuwandern, und es müsse leichter werden, in den Arbeitsmarkt einzuwandern, sagte er.

Der FDP-Chef forderte zudem mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen. «Dieses Land muss mehr tun für Bildung und für Forschung», sagte Lindner am Freitag. «Damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde.»