Karriereende Deutscher Verfassungsschutz-Chef muss seinen Posten sofort räumen

Nun muss er doch gehen, und zwar sofort: Hans-Georg Masssen, umstrittener Chef des deutschen Verfassungsschutzes, wird in die Rente geschickt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer von der CSU versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin. Maassens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Über die Nachfolge des umstrittenen Chefs des Verfassungsschutzes soll zeitnah entschieden werde, hiess es weiter.

Maassen sieht sich als Sündenbock

Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maassens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau, in der er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen hatte. Seine Äusserungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der grossen Koalition zu provozieren, sagte er dort.

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmasslich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen. Maassen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt.

In dem Redemanuskript Maassens, das der dpa und anderen Medien vorlag, heisst es unter anderem: «Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‹Hetzjagden› frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.» Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Erst nur eine Versetzung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maassen wegen seiner umstrittenen Äusserungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äusserungen Maassens nicht mehr zu halten.

Wegen umstrittener Äusserungen Maassens war auch der Druck auf Seehofer seit dem Wochenende immer weiter gewachsen. Kanzlerin Angela Merkel liess über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, sie gehe davon aus, dass Seehofer «zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft».

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte dem «Handelsblatt», Seehofer müsse die Frage beantworten, warum er sich an den «Medienhasser Maassen» klammere. «Ein Spitzenbeamter mit einer fragwürdigen Haltung zum Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit hat im öffentlichen Dienst nichts mehr zu suchen», sagte Überall.