Deutschland Deutsches Verfassungsgericht mit ostdeutscher Richterin

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung spricht am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin Ines Härtel am Freitag die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht und vereidigte sie. Härtel sei eine «hoch qualifizierte Juristin», sagte Steinmeier in Berlin. «Nicht weniger wichtig finde ich, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung jemand an das Bundesverfassungsgericht kommt, der aus den nun nicht mehr ganz so neuen Ländern stammt.»

Die 48-Jährige war bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sie leitete dort die Forschungsstelle für Digitalrecht. Härtel wurde 1972 in Stassfurt (Sachsen-Anhalt) geboren und wuchs in der DDR auf. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Göttingen in Niedersachsen Rechtswissenschaften.

In Deutschland wird immer wieder kritisiert, dass Menschen aus den sogenannten «neuen Ländern» in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert seien. Derzeit lebt noch ein Sechstel der deutschen Gesamtbevölkerung im Gebiet der früheren DDR. Zum Zeitpunkt des Berliner Mauerfalls 1989 war es etwa ein Fünftel.

SDA