Politik Deutschland bekräftigt Ukraine Unterstützung im Kampf gegen Russland

Die politische Führung Deutschlands hat der vor einem Jahr von Russland überfallenen Ukraine umfassende Unterstützung auch in Zukunft zugesagt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderten am Freitag zugleich Kreml-Chef Wladimir Putin auf, den Krieg zu beenden und seine Truppen aus dem Nachbarland abzuziehen. In einer Videobotschaft dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für seine Hilfe: «Danke, dass Sie dieses Jahr mit uns waren.»

Keystone-SDA

24.02.2023, 15:54

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Bei der zentralen Veranstaltung zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wies Steinmeier im Schloss Bellevue darauf hin, dass Deutschland heute deren grösster Unterstützer in Europa sei – auch militärisch. «Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden das auch weiterhin sein.» Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: «Auf Deutschland ist Verlass.» Diesen Satz wiederholte Steinmeier auf Ukrainisch.

Putin setze darauf, dass die Verbündeten der Ukraine müde würden, abstumpften und wegschauten. «Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun», betonte Steinmeier. Wenn Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen zurückziehen. Erst das öffne den Weg zu Verhandlungen. «Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.» Es dürfe auch keinen «Scheinfrieden» geben, «der nur Putins Landraub belohnt und die Menschen der Willkür der Besatzer überlässt».

Zu der Veranstaltung hatte der Bundespräsident zusammen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ins Schloss Bellevue eingeladen. An ihr nahmen neben dem Kanzler und zahlreichen Mitgliedern seines Kabinetts auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) teil.

Selenskyj lobt Deutschland

Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft: «Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns. Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein.» Selenskyj gab sich siegesgewiss: «Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten.»

Botschafter Makeiev versicherte, die Menschen in der Ukraine wüssten die deutsche Solidarität zu schätzen. «Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten die Ukraine», sagte er. «So einen Verbündeten zu haben, ist die tollste Sache für mich als Botschafter und für meine Landsleute hier.» Auch der Diplomat betonte: «Wir werden zusammen gewinnen.»

Zeitweise schwieriges Jahr zwischen Berlin und Kiew

Die gemeinsame Veranstaltung im Amtssitz des Bundespräsidenten zeigte auch, welch weiten Weg beide Länder im ersten Kriegsjahr zurückgelegt haben. Zunächst hatte die anfängliche Zögerlichkeit Berlins bei der Unterstützung der Ukraine in Kiew erheblichen Unmut ausgelöst. Kurz nach Kriegsbeginn boykottierte der damalige Botschafter Andrij Melnyk ein Solidaritätskonzert im Schloss Bellevue. Immer wieder überzog er Steinmeier mit beissender Kritik, mahnte von der Regierung schnelle Waffenlieferungen an. Auf einen Tiefpunkt fielen die Beziehungen, als Steinmeier im April von Kiew für einen Besuch ausgeladen wurde.

Deutschland und die Ukraine seien sich in diesem Jahr viel näher gekommen, sagte nun Botschafter Makeiev. Sie hätten begonnen, sich gegenseitig besser zu verstehen und vertrauensvoll miteinander zu sprechen. «Diese Betrachtungswende gehört auch zur Zeitenwende.»

Videobotschaft auch von Kanzler Scholz

In einer eigenen Videobotschaft betonte der Kanzler: «Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.» Es seien nicht die Waffenlieferungen des Westens, die den Krieg verlängerten, sagte Scholz. «Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto grösser ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende.»

Zur Lage in Deutschland sagte Scholz: «Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben – haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt.»

Solidaritätsbekundungen im ganzen Land

Aus Solidarität mit der Ukraine waren am Freitag vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag, am Kanzleramt und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin ukrainische Flaggen gehisst. Hier und in vielen anderen Städten waren Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin wurde am frühen Morgen ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 auf einem Tieflader als Zeichen des Protests aufgestellt. In Hamburg blieben um 12 Uhr mittags die U-Bahnen für eine Minute stehen.