Verschärfungen Deutschland lanciert Aktionsplan gegen Rechtsextremisten

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. «Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen», sagte Faeser der «Bild am Sonntag».

«Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen.» Geplant sei unter anderem, die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen.

Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. «Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen», sagte sie der Zeitung.

Derzeit sei der Rechtsextremismus die grösste Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU. Die Gefahr sei von vielen jahrelang verharmlost worden.

Gegenüber Hass und Hetze will Faeser dem Bericht zufolge keinerlei Toleranz zulassen: «Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.» Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, betonte die Ministerin.

Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: «Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab.»

SDA