Regierung Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Schweiz bis 15. Dezember

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zur Schweiz sowie zu Polen und Tschechien bis zum 15. Dezember. Das teilte das Innenministerium in Berlin am Montagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

Keystone-SDA, tl

04.12.2023, 18:47

SDA

Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage «das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Massnahmen einsetzen», hiess es in Berlin.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums hatte die Kontrollen zuvor als «erfolgreiche und wirksame Massnahmen» bezeichnet. Demnach wurden allein an der deutsch-polnischen Grenze seit Oktober 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1100 solche Einreisen verhindert. Denn direkte Zurückweisungen an der Grenze sind nicht immer möglich: Wenn jemand deutlich macht, dass er Asyl beantragen will, darf er in der Regel einreisen.

Dem Sprecher zufolge wurden weiter 30 Schleuser an der deutsch-polnischen Grenze gefasst. Die stationären Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz sowie zu Polen und Tschechien wurden im Oktober eingeführt. Grund waren die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland.