PolitikDeutschland würdigt Verfassung – Garant für politische Stabilität
SDA
16.5.2024 - 15:20
ARCHIV - Das deutsche Parlament hat das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz als Stabilitätsanker für Deutschland gewürdigt. «Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für politische Stabilität», sagte der Rechtspolitiker der Christdemokraten, Günter Krings, am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Keystone
Das deutsche Parlament hat das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz als Stabilitätsanker für Deutschland gewürdigt.
16.5.2024 - 15:20
SDA
«Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für politische Stabilität», sagte der Rechtspolitiker der Christdemokraten, Günter Krings, am Donnerstag im Bundestag in Berlin.
Er plädierte dafür, neben dem Bundesverfassungsgericht auch die Parlamente sicherer gegen Demokratiefeinde zu machen. Der Schlüssel zur Krisenfestigkeit der parlamentarischen Demokratie liege aber nicht allein im Grundgesetz, sondern auch in verantwortungsvoller, guter Politik.
Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Dirk Wiese, betonte, was die Väter und vier Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren aufgeschrieben hätten, habe an Aktualität und Bedeutung nichts verloren. «Denn das, was in diesem Grundgesetz drinsteht, in diesem kleinen Buch, das regelt eigentlich alles in unserem Land, was für ein respektvolles Miteinander, für ein Zusammenleben der Menschen in unserem Land notwendig ist.» Das Grundgesetz habe auch Abwehrkräfte – etwa gegen Befürworter eines Kalifats, eines Führerstaats oder eines Königreichs Deutschland.
Sie empfinde die Verfassung als «Geschenk», bekannte die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt. Sie wies darauf hin, dass in diesem Jahr auch 35 Jahre Friedliche Revolution in Ostdeutschland gefeiert werden. Es gehe jetzt um die Resilienz der Gesellschaft und der Verfassung. Für die FDP hob Linda Teuteberg hervor, dass die Parteien als Lehre aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik im Grundgesetz an prominenter Stelle stünden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) direkt an: Die Gefährdung der Verfassung ergebe sich auch durch eine Partei mit Menschen in ihren Reihen, die den zentralen Satz von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen «völkisch relativieren möchten». Dieser Gefahr müsse man sich mit aller Kraft widersetzen.
Kritik kam von links wie rechts. Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des gleichnamigen linken Bündnisses, betonte: «75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein Tag für Feiern in elitären Kreisen, sondern es sollte uns eine Mahnung sein, dem Respekt vor der Meinungsvielfalt und dem Sozialstaats- und Friedensgebot unserer Verfassung wieder Rechnung zu tragen.» Stephan Brandner von der AfD nannte seine Fraktion die «einzige Grundgesetzfraktion» im Bundestag. «Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz», sagte er an die Adresse der anderen Parteien.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.