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Asyl-Skandal in Deutschland Die Affäre um Flüchtlingsschutz weitet sich aus
Am Anfang soll es nur gut zwei Dutzend Bremer Verdachtsfälle gegeben haben - mittlerweile werden Zehntausende Schutzbescheide des Bundesflüchtlingsamts überprüft. Und in der Affäre tauchen immer mehr Fragen auf.
Die Affäre um unzulässige Schutzbescheide für Asylbewerber zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht zwar die Bremer Aussenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Einen Monat nach Bekanntwerden der Affäre werden die Überprüfungen aber ausgeweitet. Und es tauchen immer mehr Fragen dazu auf, wie das Bundesamt und das übergeordnete Innenministerium unter seinem neuen Chef Horst Seehofer (CSU) mit Informationen über die Unregelmässigkeiten umgangen sind. Ein Überblick:
Was ist in Bremen passiert?
Unter ihrer damaligen Leiterin soll die Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte - darunter Anwälte - wegen Bestechlichkeit und bandenmässiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Wie kamen das Bamf und die Ermittler den Vorgängen auf die Spur?
Erste interne Hinweise soll es beim Bamf schon 2014 gegeben haben. 2016 erhielt die Ombudsperson des Bundesinnenministeriums einen anonymen Hinweis. Zunächst soll es sich nur um 26 Verdachtsfälle gehandelt haben. Es kam zu einem Disziplinarverfahren gegen die Aussenstellenleiterin, sie musste ihren Posten räumen, das Bamf stellte Strafanzeige. Tausende Asylverfahren, bei denen zwei verdächtige Anwaltskanzleien involviert waren, wurden überprüft. Auch als die Leiterin von ihrer Funktion entbunden wurde, blieb sie mit anderen Aufgaben in Bremen. Als Grund nannte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt in interner Sitzung des Bundestagsinnenausschusses deren schwerbehindertes Kind.
Wie wurden die fraglichen Asylbescheide erstellt?
Vielfach sollen die Antragsteller im Eiltempo durchs Asylverfahren geschleust worden sein. Dokumente wurden laut Cordts Ausschuss-Aussage nicht oder erst nach dem Bescheid überprüft. Auskünfte über die Antragsteller wurden teils nur von den involvierten Kanzleien ausgefüllt. Die Bremer Leiterin soll laut «Spiegel» Verfahren der Anwälte massenhaft vorgezogen haben. Asylbewerber sollen an Anwälte zum Beispiel 1000 Euro gezahlt haben.
War Bremen ein Einzelfall?
Nach bisherigen Erkenntnissen in diesem Ausmass schon. 18 000 Bremer Entscheidungen sollen in den nächsten drei Monaten überprüft werden. Inzwischen durchleuchtet die Bundesbehörde aber auch zehn weitere Aussenstellen: Sie fielen auf, weil sie über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. In Stichproben sollen 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.
Wie konnte es zu dem Bremer Fall kommen?
Bamf-Präsidentin Cordt wies in interner Ausschusssitzung auf die «Ausnahmesituation» ihrer Behörde hin, die wegen des massiven Flüchtlingszuzugs 2015 rasch von knapp 2000 auf 10 000 Mitarbeiter anwuchs und jetzt bei rund 7000 liegt. Vieles lag auch an der Bamf-Organisation - so werden Verfahren von einer in andere Aussenstellen zur Bearbeitung übertragen. Wie das Bamf mit den Bremer Vorgängen umging, ist nicht ganz aufgeklärt. So wurde bekannt, dass ein Gruppenleiter per Mail eine «geräuschlose» Prüfung anordnete.
Wie versucht das Flüchtlingsamt, Problemen Herr zu werden?
Im September 2017 wurden neue Qualitätssicherungssysteme eingeführt. So sollte fortan unter anderem jeder Bescheid per Vier-Augen-Prinzip geprüft werden. Als Konsequenz aus Bremen sollen nun unter anderem auch Qualitätsprüfer in den Aussenstellen rotieren.
Waren die Probleme beim Bamf ein Sicherheitsrisiko?
Ja. In Bremen winkte die Behörde laut «Spiegel» viele Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern durch, ohne ihre Identität ordentlich zu prüfen. Auch Menschen mit Papieren aus damaligen Gebieten der Terrormiliz «Islamischer Staat» und Straftäter waren wohl darunter.
Was wusste die Spitze des Innenministeriums von den Vorgängen?
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Innenausschuss: «Ich gehe davon aus, nach meinem Kenntnisstand, dass die Hausleitung, auch die damalige Hausleitung, von den Vorgängen in Bremen nicht Kenntnis erlangt hat.» Also auch Ex-Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) nicht. Nachfolger Horst Seehofer (CSU) soll erst im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen am 19. April davon erfahren haben, obwohl die neue - und inzwischen wieder abgelöste - Bremer Bamf-Leiterin ihn informieren wollte.
Wie geht es nun weiter?
Im Bremer Fall laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Neben den internen Bamf-Prüfungen der Bremer Bescheide sowie in den zehn weiteren Aussenstellen geht auf Wunsch Seehofers auch der Bundesrechnungshof den Vorgängen im Bamf nach, quasi als neutrale Instanz. Ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, ist fraglich. FDP und AfD wollen das, aber sie bräuchten noch die Stimmen einer weiteren Oppositionsfraktion dafür. Die Grünen sind skeptisch, weil so ein Untersuchungsausschuss Jahre brauche und das Bamf schnell auf Vordermann gebracht werden müsse. Die Linke sieht Aufklärung im Innenausschuss als ausreichend an. Dieser dürfte sich Ende Mai in einer Sondersitzung mit der Affäre befassen.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
