Abstimmungen, Terrorismus und Pflege Das hat der Bundesrat heute entschieden

Am 25. September kommen vier Vorlagen zur Abstimmung, darunter das «Referendum gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65». Das und mehr hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. 

Keystone-SDA, SDA, red.

25.05.2022, 15:28

25.05.2022, 15:33

Informationsaustausch

Der Bundesrat will angesichts des Kriegs in der Ukraine den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) in Steuersachen überprüfen. Das geht aus einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht über die Umsetzung der entsprechenden Abkommen mit den Partnerstaaten hervor. Bei den anderen Vertragsstaaten gab es ausser mit dem Sultanat Brunei keine Probleme.

Zukunft

Arbeiten wir 2035 bis siebzig Jahre? Ist die Stromversorgung in Zukunft sichergestellt? Ist die Schweiz 2035 noch neutral? - Zwanzig solcher Fragen haben verschiedene Thinktanks aus dem In- und Ausland für die Schweiz beantwortet. Der Bundesrat hat vom entsprechenden Bericht «Schweiz 2035» Kenntnis genommen. Der Bericht soll sowohl inner- als auch ausserhalb der Bundesverwaltung dazu dienen, über wichtige Zukunftsfragen der Schweiz nachzudenken. Für den Bundesrat ist es eine Grundlage für die nächste Legislaturplanung. Der Bericht wird auch Kantonen und Parteien zugestellt und ist für die Öffentlichkeit auf der Website der Bundeskanzlei zugänglich.

Individualbesteuerung 

Die Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung rückt näher. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage definiert, die dann im Herbst verabschiedet werden soll. Im Vordergrund stehen zwei Varianten: eine Vorlage mit einer Entlastungsmassnahme für Eineinkommensehepaare, die von der Reform steuerlich stärker belastet werden könnten, und eine Vorlage ohne eine solche Massnahme. Entlastungsmassnahmen sind laut dem Bundesrat ebenfalls für Steuerpflichtige mit Kindern geplant. Der Bundesrat rechnet derzeit mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken bei der direkten Bundessteuer.

Preise

Der Bundesrat hat die Preisbekanntgabeverordnung in verschiedenen Punkten präzisiert, wie er am Mittwoch mitteilte. Grund dafür ist ein Bundesgerichtsurteil, dessen Publikation Unsicherheit betreffend Zeitpunkt der Preisbekanntgabe im Onlinehandel hervorgerufen hat. Neu ist in der Verordnung geregelt, dass der Preis im Onlineshop ab der Anzeige des Angebots und nicht erst bei der Bestellübersicht am Schluss des Kaufvorgangs bekannt zu geben ist. Gleichzeitig wird in der Verordnung präzisiert, dass obligatorische Kosten für Reservation, Service oder Bearbeitung zu den nicht frei wählbaren Zuschlägen jeglicher Art gehören, die im Preis inkludiert sein müssen. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Pflegeoffensive

Der Bundesrat will die Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe möglichst schnell starten. Das soll dem Personalmangel entgegenwirken. Die Vorlage ist die Umsetzung eines Teils der vom Volk gutgeheissenen Pflegeinitiative. Sie nimmt die Massnahmen des indirekten Gegenvorschlags zu der Initiative auf. Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Vorlage zuhanden des Parlaments. Auf eine Vernehmlassung verzichtet er, da der indirekte Gegenvorschlag bekannt ist.

Altersvorsorge

Wie bereits im vergangenen November angekündigt, lehnt der Bundesrat die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente)» ab. Am Mittwoch hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Der Bundesrat sieht finanziell keinen Spielraum für eine zusätzliche 13. AHV-Altersrente. Zudem würden Bezüger*innen einer Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente gegenüber den Pensionierten benachteiligt, schreibt er. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge. Die AHV-Reform kommt im September zur Abstimmung, die Pensionskassenreform wird noch im Parlament beraten.

Gesundheit 

Die Massnahmen zur Verbesserung der Spitalfinanzierung und der freien Spitalwahl zeigen zwar Wirkung, es besteht aber noch Verbesserungspotenzial. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat verabschiedet hat. Ausbauen sollen die Kantone etwa noch die Zusammenarbeit sowie zusammen mit den Versicherern die Kontrolle der Qualitätsvorschriften. Der Bundesrat will dazu aber keine weiteren gesetzlichen Verpflichtungen schaffen, da die Massnahmen bereits ergriffen seien, schreibt er. Bei der freien Spitalwahl hingegen will er das Krankenversicherungsgesetz (KVG) ändern, um Versicherten bei Behandlungen in einem anderen Kanton als dem Wohnkanton die gleiche Kostenübernahme zu ermöglichen.

Ukraine

Lebensmittelproduzenten sollen wegen der Lieferengpässe ukrainisches Sonnenblumenöl rasch durch andere Pflanzenöle ersetzen dürfen. Der Bundesrat hat dafür eine Änderung der Deklarationspflicht in die verkürzte Vernehmlassung geschickt. Für die Konsumenten muss dabei ersichtlich sein, ob und welches Ersatzöl Verwendung fand. Die Änderung bei der Deklaration soll exklusiv den Ersatz von Sonnenblumenöl aus der Ukraine regeln. Andere Zutaten oder Alternativen fallen nicht darunter, ebenso wenig wie Ersatzzutaten mit unerwünschten Auswirkungen, etwa Allergien.

E-Voting

Der neue E-Voting-Versuchsbetrieb hat eine weitere Hürde genommen. Ab dem 1. Juli 2022 gelten neue Rechtsgrundlagen, die der Bundesrat teilweise verabschiedet und teilweise zur Kenntnis genommen hat. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten. Neu werden nur noch vollständig verifizierbare und von unabhängigen Expert*innen im Auftrag des Bundes überprüfte Systeme zugelassen. Sie dürfen für maximal 30 Prozent des kantonalen und zehn Prozent des schweizweiten Elektorats eingesetzt werden. Einzelne Kantone planen die Wiederaufnahme der E-Voting-Versuche mit dem System der Schweizerischen Post.

Abstimmungen

Am 25. September kommen vier Vorlagen zur eidgenössischen Volksabstimmung: das Referendum gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV, die Massentierhaltungsinitiative und das Referendum gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Das hat der Bundesrat beschlossen. Es ist der zweitletzte Abstimmungstermin im laufenden Jahr.

Aussenwirtschaft

Der Bundesrat will die Auswirkung von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung künftig im Voraus wissenschaftlich untersuchen lassen. Das hat er im Grundsatz in seiner revidierten Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik beschlossen. Nun hat er einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll. Konkret analysiert werden etwa Umweltfaktoren wie Luftverschmutzung und Materialverbrauch oder die Löhne in der sozialen Dimension. Ob eine vertiefte Analyse gemacht wird, wird von Fall zu Fall beurteilt und hängt insbesondere davon ab, ob sensible Branchen von veränderten Marktzugangsbedingungen betroffen sind. Mit der Massnahme will der Bundesrat die Transparenz in der Aussenwirtschaftspolitik verbessern und die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Abkommen erhöhen.

Terrorismus

Privatpersonen sollen weniger leicht Zugang haben zu Chemikalien, aus denen sich Bomben bauen lassen. Der Bundesrat hat die zum Gesetz dazugehörige Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe nach der Vernehmlassung verabschiedet. Die Verordnung regelt, welche Stoffe beschränkt werden, wie hoch die Grenzwerte für deren Zugang sind und welche Rolle Fachgeschäfte spielen. Bei höheren Konzentrationen ist für den Kauf grundsätzlich eine Bewilligung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) nötig. Nur im Ausnahmefall dürfen Fachgeschäfte gewisse dieser Produkte in kleinen Mengen verkaufen. Das Gesetz und die Verordnung treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Gesetz wurde 2020 vom Parlament beschlossen.

Chemikalien-Konferenz 

Umweltministerin Simonetta Sommaruga eröffnet am 6. Juni in Genf die internationale Konferenz zur Risikoverminderung von Chemikalien und gefährlichem Abfall. Die Vertragsstaaten dreier entsprechender Konventionen tagen bis zum 17. Juni. Der Bundesrat hat das Mandat für die Schweizer Delegation verabschiedet. Vorangehen wird der Konferenz am 1. Juni ein Ministertreffen in Stockholm, wie die Landesregierung mitteilte.

UNO-Sicherheitsrat

Der Bundesrat will – falls die Schweiz die Wahl für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/2024 übersteht – vier Prioritäten in diesem Gremium setzen. So soll der nachhaltige Frieden gefördert, die Zivilbevölkerung geschützt, die Klimasicherheit angegangen und die Effizienz gestärkt werden, wie die Landesregierung mitteilte. Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments können nun zu diesen thematischen Schwerpunkten Stellung nehmen. Die endgültige Verabschiedung der Prioritäten erfolgt laut dem Bundesrat im Herbst.