Die Rückkehr der US-Sanktionen

dpa

6.8.2018

US-Präsident Donald Trump hat den Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt. Erste Sanktionen sollten in der Nacht auf Dienstag wieder in Kraft treten, weitere, härtere Schritte im November folgen.

Im Mai verkündete Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit dem Iran. Nun will er die Führung in Teheran in die Knie zwingen: In der Nacht zu Dienstag treten bislang ausgesetzte US-Sanktionen wieder in Kraft.

Ein iranischer auf der Strasse arbeitender Devisenwechsler hält eine US-Banknote. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt die erste Runde von US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft.  
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Zunächst wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt.

Weiterer Schritt im November

90 Tage später - im November - sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Land lahmgelegt werden.

Mit den erneuten Sanktionen erreicht der Konflikt zwischen Washington und Teheran eine neue Stufe. Den USA geht es dabei längst nicht nur um das iranische Nuklearprogramm.

Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton spricht während der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Während des Atomabkommens waren Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt, nun treten amerikanische Strafmassnahmen wieder in Kraft.  
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Sie wollen den aus seiner Sicht destabilisierenden Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen.

Öffentlich sagen führende US-Politiker, es gehe ihnen nicht um einen Regimewechsel im Iran, sondern um einen Verhaltenswechsel. Vizepräsident Mike Pence ermutigte Ende Juli "die guten Menschen im Iran", sich weiter für Freiheit und eine friedliche Zukunft einzusetzen.

Wenige Stunden vor Inkrafttreten der neuen Sanktionen verteidigte Trump in einer Mitteilung am Montag den einseitigen Rückzug der USA aus dem "furchtbaren" Atomabkommen mit dem Iran. Die Vereinbarung sei nicht nur untauglich dafür, den Bau einer Atombombe zu verhindern. Sie habe die "mörderische Diktatur" in Teheran, die Gewalt und Chaos verbreite, noch dazu mit Geld versorgt. "Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten."

Neben "maximalem wirtschaftlichen Druck" auf die Regierung in Teheran kündigte Trump ausserdem an: "Ich bin weiter offen dafür, ein umfassenderes Abkommen zu erzielen, das die gesamte Bandbreite der bösartigen Aktivitäten des Regimes behandelt, inklusive seines Raketenprogramms und seiner Unterstützung für Terrorismus."

Kritik von Experten

Experten kritisieren Trumps Umgang mit dem Iran-Abkommen. Der Autor des Buches "The Art of Sanctions" ("Die Kunst der Sanktionen"), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, hält die erneuten Strafmassnahmen nicht für sinnvoll. "Der Iran hielt sich an das Abkommen", sagt er. Es sei überhaupt nicht im Interesse der USA, das Abkommen mit Sanktionen zu untergraben.

Die Trump-Regierung beabsichtige nun, so viel Unzufriedenheit im iranischen Volk zu schüren, dass die Regierung in Teheran zu Zugeständnissen gezwungen werde, sagt Nephew der Nachrichtenagentur DPA. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Iran "echten Schaden" zufügten. "Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt werden."

Dabei steckt der Iran bereits in der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Landeswährung Rial hat dramatisch an Wert verloren, die Inflation steigt. Die wirtschaftliche Lage sorgt - ganz im Sinne der USA - schon jetzt für wachsende Kritik im iranischen Volk an der Nahostpolitik der Führung des Landes.

Donald Trump, Präsident der USA, zeigt ein unterzeichnetes Präsidentschaftsmemorandum, nachdem er eine Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran abgegeben hat.
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Die politische Unterstützung der EU - die das Atomabkommen retten möchte - nützt dem Iran wenig. Europäische Firmen und Banken haben keine Interesse daran, ihre US-Geschäfte aufs Spiel zu setzen. Lieber ziehen sie aus dem Iran ab.

Zwar sind Unternehmen aus der EU im Prinzip nicht dazu verpflichtet, sich an US-Sanktionen zu halten. Die USA würden diese europäischen Firmen dann aber von Geschäften in Amerika ausschliessen, dem weitaus wichtigeren Markt.

Nutzen für Hardliner befürchtet

Im Iran dürften von der Krise erst einmal die Hardliner und die Revolutionsgarden profitieren. Sie waren von Anfang an gegen die Reformpolitik des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und besonders gegen das Atomabkommen. Obwohl die Hardliner in den letzten fünf Jahren Niederlagen bei vier Wahlen hinnehmen mussten, wittern sie jetzt ihre Chance, an die Macht zurückzukehren.

Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Strasse von Hormus zu schliessen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Dann wäre womöglich auch ein militärischer Konflikt am Golf nicht mehr ausgeschlossen.

Die Amerikaner sollten wissen, "dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist", sagte Ruhani kürzlich. "Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre."

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