USA Die US-Wahl und die Gerichte: Alptraum von 2000 vor Wiederholung?

Nach einem chaotischen Monat des Wartens und mit Betrugsvorwürfen gewinnt einer der beiden Kandidaten dank eines Gerichtsurteils die US-Präsidentenwahl. Das ist der Alptraum, der gerade manche Amerikaner umtreibt: Nach einer knappen Wahl mit Rekordbeteiligung könnten letztlich Richter entscheiden. Es gibt zwei Gründe, wieso dieser böse Traum nicht als Fantasie abgelegt werden kann: Erstens ist es bei der Wahl im Jahr 2000 genau so gewesen; und zweitens scharren die Anwälte angesichts des absehbar knappen Ergebnisses bereits mit den Hufen.

Wilde Betrugsvorwürfe, Drohungen mit Klagen und Forderungen nach Neuauszählung: All das passierte schon wenige Stunden nach Schliessung der letzten Wahllokale, noch bevor überall die Stimmen ausgezählt waren. US-Präsident Donald Trump hat sich bereits selbst zum Sieger erklärt, auch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigte sich siegessicher, mahnte aber, die Auszählung abzuwarten. Angesichts des knappen Ergebnisses scheint in den kommenden Wochen ein zähes Hickhack fast unvermeidbar.

DIE MACHT DER GERICHTE

Gerichte können nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht der Supreme Court in Washington. Richter sind nicht für eine Überprüfung der Ergebnisse zuständig. Örtliche Gerichte oder übergeordnete Instanzen können aber über die Rechtmässigkeit von Fristen, Auszählungsregeln oder die Gültigkeit von Ergebnissen entscheiden.

Geklagt wird in den USA immer schnell und viel. In den allermeisten Wahljahren, wenn ein Kandidat einen guten Vorsprung hat, könnten ein oder zwei Klagen nicht den Wahlausgang beeinflussen. Angesichts der absehbar knappen Ergebnisse in Staaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania könnte das in diesem Jahr anders sein. Wegen des Mehrheitswahlrechts kann sich ein Kandidat einen Bundesstaat theoretisch schon mit einer Stimme Vorsprung sichern.

TRUMP WITTERT BETRUG

Trump sprach am Mittwoch mit Blick auf die noch laufende Auszählung bereits von massivem Betrug. «Sie finden überall Stimmen für Biden – in Pennsylvania, in Wisconsin und in Michigan. So schlecht für unser Land», schrieb er auf Twitter. Experten und Studien zufolge ist Wahlbetrug in den USA aber extrem selten. Twitter versah mehrere Nachrichten Trumps umgehend mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Möglichkeit der Weiterverbreitung der Tweets ein.

Trumps Wahlkampfteam kündigte an, in Wisconsin eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. In Michigan reichten sie eine Klage ein, um die Auszählung zu stoppen. Genauso in Pennsylvania. In den drei Staaten werden zusammen die Stimmen von 46 Wahlleuten vergeben. Ein Kandidat braucht zum Sieg 270 Stimmen. Biden schien am Mittwochabend (Ortszeit) vorne zu liegen, aber es dürfte knapp werden.

WERBEN UM SPENDEN FÜR PROZESSKOSTEN

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte. Bei einem knappen Wahlergebnis «ist das schon früher passiert und könnte auch dieses Mal passieren», sagte der Trump-Vertraute. «Vor Gericht zu gehen, ist der Weg, wie wir Unsicherheiten auflösen.» Die Demokraten warben sogleich um Spenden für Prozesskosten. Sie seien nach Trumps Drohungen «bereit, zurückzuschlagen», schrieb Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris auf Twitter. «Unsere Arbeit könnte sich über Wochen hinziehen und wir brauchen Ihre Hilfe», hiess es in dem Spendenaufruf.

TRUMP MIT HEIMVORTEIL BEIM OBERSTEN GERICHT

Demokraten und Republikaner hatten schon vor der Wahl zahlreiche Anwälte engagiert. Manche Klagen dürften durch alle Instanzen gefochten werden und könnten letztlich beim Obersten Gerichtshof in Washington, dem Supreme Court, landen. Dort hat Trump einen Heimvorteil: Sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert.

Einige Klagen rund um die Wahl waren schon vor der Abstimmung bei den Richtern gelandet, dabei ging es zumeist um recht technische Fragen. Ein Streitthema war zum Beispiel die Frage, ob eine Frist zur Annahme von Stimmzetteln von einem Gericht geändert werden kann oder nur vom Parlament des betroffenen Bundesstaats. Bei den Entscheidungen der Richter liess sich in der Summe keine klare parteiliche Tendenz erkennen. Die erst Ende Oktober ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett enthielt sich bei mehreren Entscheidungen. Bei einer Entscheidung zur Annahme von Briefwahlunterlagen in Pennsylvania nach dem Wahltag behielten sich die Richter aber ausdrücklich vor, sich der Frage nach der Abstimmung möglicherweise nochmal zu widmen.

ERINNERUNG AN DIE WAHL 2000

Das ist für manche Beobachter ein Alptraum: Was würde passieren, falls Biden Pennsylvania nur knapp mit Hilfe der verspätet eingetroffenen Briefwahlstimmen gewinnen würde? Falls die Richter die Stimmen für ungültig erklärten, verlöre Biden die 20 Wahlleute des Bundesstaats und damit womöglich die Wahl.

Es ist ein hypothetisches Szenario, aber es ist nicht aus der Luft gegriffen: So ähnlich war es 2000 passiert. Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Ergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Der Republikaner Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.

KLAGEN KÖNNTEN SPALTUNG DES LANDES VERTIEFEN

Trump hat schon vor der Wahl behauptet, er könne nur verlieren, falls es «massiven Wahlbetrug» gebe. Es schien daher so gut wie ausgeschlossen, dass er kampflos seine Niederlage einräumen würde. Er wird jede Klage ausfechten lassen. Den USA drohen daher – inmitten der weiter virulenten Coronavirus-Pandemie – sehr unruhige Wochen. Die Spaltung des Landes in zwei verfeindete politische Lager dürfte sich weiter vertiefen, es könnte auch zu Protesten kommen.

Die Hängepartie könnte sich etwa einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als «safe harbor» bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend. Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es recht kompliziert werden. Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 20. Januar muss der nächste Präsident vereidigt werden, so schreibt es das Gesetz vor.