Parteien GLP-Delegiertenversammlung digital eröffnet

Bereits zum dritten Mal führen die Grünliberalen (GLP) wegen des Coronavirus ihre Delegiertenversammlung digital durch. In seiner Begrüssungsansprache sagte Parteipräsident Jürg Grossen, die Partei solle «exekutivfähig» werden, also in den Bundesrat einziehen.

Auch das Thema Coronavirus beschäftige die GLP. Laut Grossen hat der Bundesrat das Zepter zu spät übernommen und das Ausmass der Pandemie unterschätzt. Auch kritisierte Grossen den Impfplan – die Impfstrategie müsse ambitionierter sein. Die wirtschaftliche Unterstützung müsse ausgebaut werden, unter anderem, um eine Konkurswelle zu verhindern.

Die 43. Delegiertenversammlung wurde auf mehreren Kanälen in sozialen Medien übertragen sowie auf dem Videoportal Youtube. Es sei die erste, die im Homeoffice durchgeführt werde, sagte Grossen.

Die Delegierten fassen die Parolen zur Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot) und das Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien. Über diese Vorlagen wird am 7. März abgestimmt. Für die dritte Vorlage an diesem Datum, das E-ID-Gesetz, spricht sich die GLP für ein Ja aus.

Die GLP beschliesst zudem die Parolen zur Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie für die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Über diese und weitere drei Vorlagen wird im Juni abgestimmt. Parlament und Bundesrat empfehlen beide Initiativen, die mehr Ökologie in der Landwirtschaft zum Ziel haben, zur Ablehnung.